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OLG Frankfurt/Main - 2011/7893

OLG Frankfurt/Main (17 U 160/82) | Datum: 04.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1982 verkündete Urteil des Landgericht Wiesbaden - 5. Zivilkammer - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.

OLG Frankfurt/Main (8 U 174/85) | Datum: 24.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels wegen der Schmerzensgeldansprüche - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Die Kosten, die eine Partei aufwendet, um in einem Beweisaufnahmetermin persönlich anwesend zu sein, sind grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erstattungsfähig, ohne daß es darauf ankommt, ob die Partei allein oder neben ihrem Prozeßbevollmächtigten den Termin wahrnimmt.

OLG Frankfurt/Main (12 W 135/86) | Datum: 23.06.1986

JurBüro 1987, 272 [...]

Die bloße Erstellung und Einreichung eines Kulanzantrags an den Fahrzeughersteller kann der für die Verjährungshemmung gemäß § 639 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Mängelprüfung durch den Reparaturunternehmer nicht gleichgestellt werden. Die Verweisung des Fahrzeugbesitzers auf den Kulanzweg enthält vielmehr konkludent die Erklärung des Reparaturunternehmers, selbst nicht gewährleistungspflichtig zu sein.

OLG Frankfurt/Main (17 U 5/85) | Datum: 04.06.1986

DAR 1986, 323 VersR 1987, 593 [...]

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