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Gericht: OLG Celle Jahr: 1986 Monat: 06

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1. Der Führer einer Kraftdroschke, der keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt, handelt nicht ordnungswidrig im Sinne der §§ 15 d Abs. 1, 69 a Abs. 1, Nr. 10, wenn in seinem Fahrzeug kein Fahrgast befördert wird.2. Für eine Ordnungswidrigkeit des die Fahrgastbeförderung anordnenden oder zulassenden Fahrzeughalters nach §§ 15 d Abs. 3, 69 a Abs. 1 Nr. 11 StVZO ist die tatsächliche Fahrgastbeförderung nicht Voraussetzung. 3. Die Bemessung des Bußgeldes darf nicht damit begründet werden, im Bezirk des erkennenden Gerichts habe sich eine entsprechende Taxe herausgebildet.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 57/86) | Datum: 23.06.1986

VRS 71, 461 VerkMitt 1986, 87 [...]

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