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Verzichtet ein Schuldner unbefristet oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Verjährung, so steht einer dennoch erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich der Arglisteinwand entgegen.

BGH (V ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

S.a. BGH VersR 1981, 471 = ZfS 1981, 207; BGH VersR 1982, 365 = ZfS 1982, 165; BGH VersR 1982, 444 = ZfS 1982, 197; BGH VersR 1984, 689 = ZfS 1984, 264; OLG Hamm VersR 1983, 787 = ZfS 1983, 291. VersR 1986, 1080 ZfS [...]

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der Verjährung

BGH (VI ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

VersR 1986, 1080 [...]

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

BGH (1 StR 578/85) | Datum: 19.06.1986

Beschluß I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 1. Juli 1985, soweit es sie betrifft, im Ausspruch über die Dauer der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis mit den [...]

Frist für Klage des Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung

BGH (IVa ZR 219/84) | Datum: 25.06.1986

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfalltod-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Ehemannes Ottmar S. (S), der sie als Bezugsberechtigte eingesetzt hatte. S. und sein Bekannter [...]

Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten

BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986

I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]

Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in ein Postfach des Gerichts

BGH (VII ZB 20/85) | Datum: 19.06.1986

1. 1. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage auf Zahlung von 23.988,93 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist, am 31. Mai 1985 rechtzeitig Berufung eingelegt. Obwohl die Frist zur [...]

Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 222/85) | Datum: 24.06.1986

Der Erstbeklagte verschuldete mit seinem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug am Mittwoch, dem 7. Dezember 1983 einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Klägers erheblich beschädigt wurde. [...]

»Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesen Anspruch jedoch mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im Innenverhältnis regreßpflichtig ist.«

BGH (VI ZR 113/85) | Datum: 10.06.1986

Der frühere Zweitbeklagte C. verursachte am 25. Mai 1980 als Fahrer eines bei der Erstbeklagte (künftig: Beklagten) haftpflichtversicherten Motorrades, dessen Halter der Arbeitnehmer B. der Klägerin war, einen [...]

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