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Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZR 191/84) | Datum: 04.05.1986

Im Anschl. an BGH v. 20.04.1961, BGHZ 35, 39 = NJW 1961, 1403 NJW-RR 1986, 1081 VersR 1986, 693 ZfS 1986, 277 r+s 1986, 197 [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei schriftlicher Erteilung des Auftrags zur Berufungseinlegung

BGH (VIII ZB 18/86) | Datum: 26.05.1986

I. der Kläger hat die Beklagte auf Rücknahme eines PKW Zug um Zug gegen Zahlung von drei Leasingraten verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des [...]

Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Fußgängers

KG (12 U 5278/85) | Datum: 29.05.1986

»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats und nach allgemeiner Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum hat ein Fußgänger für einen Kfz-Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf den Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Hamm (9 U 245/85) | Datum: 23.05.1986

»[Die Radfahrerin] konnte sich nicht darauf berufen, daß sie sich gegenüber dem Bekl. auf einer vorfahrtberechtigten Straße befand. Zwar besteht das Vorfahrtrecht grundsätzlich unabhängig davon, ob sich der [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB) durch sofortiges Verlassen des Unfallortes auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nur Beifahrer in dem ihm gehörenden Unfallfahrzeug war.

OLG Hamm (20 W 66/85) | Datum: 20.05.1986

»... Die Bekl. ist [gegenüber der klagenden VersNehmerin] .. von ihrer Leistungspflicht aus der Fahrzeugvollversicherung frei geworden. Die Kl. hat die in § 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB normierte Obliegenheit, alles zu tun, [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 142/85) | Datum: 13.05.1986

Der Kläger begab sich am 1. Juli 1976 auf Veranlassung seines Hausarztes wegen einer etwa pflaumengroßen Schwellung an der rechten Halsseite unterhalb des Haaransatzes in die Ambulanz des von der Erstbeklagten [...]

Leistungsausschluß für Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZR 191/84) | Datum: 14.05.1986

Die Parteien streiten noch darum, ob die Beklagte dem Kläger aus Anlaß eines Unfalles vom 11. September 1982 Versicherungsschutz als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu gewähren hat. Der führerscheinlose Kläger [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuwertentschädigung

BGH (IVa ZR 197/84) | Datum: 28.05.1986

Die klagende Versicherung verlangt von der Beklagten eine Teil der dieser rechtskräftig zugesprochenen und danach gezahlten Neuwertentschädigung für einen gestohlenen Pkw zurück, weil die Beklagte den Betrag nicht zum [...]

Es liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn bei einem auf einem öffentlichen Parkplatz eines Krankenhauses zur Mittagszeit abgestellten Pkw wegen der herrschenden Hitze das vordere Seitenfenster einen Spalt offengelassen wird.

AG Norden (5 C 1126/85) | Datum: 30.05.1986

ebenso bei offenen Sonnenausstelldach: AG Köln v. 2.7.1987 (115 C 118/87) NJW-RR 1988, 32. DAR 1986, 325 = VersR 1987, 277 . ebenso bei offenen Sonnenausstelldach auf belebtem Parkplatz; AG Köln v. 2.7.1987 (115 C [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung wegen versäumter Anlegung eines Sicherheitsgurtes im Kraftfahrzeug;

OLG Saarbrücken (3 U 103/84) | Datum: 16.05.1986

»... Hinsichtlich der mit der Körperverletzung zusammenhängenden Schäden muß sich die Mithaftungsquote .. wesentlich erhöhen, da der Kl. zur Unfallzeit unstreitig unter Verstoß gegen § 21a StVO nicht angegurtet war und [...]

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