Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer

BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

a-b. Unwirksamkeit der allgemeinen Ausnahme von einem durch Zeichen 241 (Fußgänger) angeordneten Verkehrsverbot für Fahrzeuge, sofern sich die entsprechende Beschriftung auf derselben Tafel wie das Verkehrsverbot (links daneben ohne Umrandung) befindet; (b) Unwirksamkeit auch des Verkehrsverbots, falls es ohne die Ausnahme nicht angeordnet worden wäre.

BayObLG (2 ObOWi 319/85) | Datum: 23.05.1986

An der Zufahrt zu einem Marktplatz, auf dem der Betroffene (Betroff.) parkte, befand sich eine von der zuständigen Verkehrsbehörde aufgestellte rechteckige Tafel, die auf weißem Grund rechts das Verkehrszeichen 241 in [...]

Als durch die Lichtzeichenanlage geschützter Verkehrsraum sind im Falle einer Straßenkreuzung diejenigen Teile der Fahrbahnen der sich kreuzenden Straßen anzusehen, die sich zwischen den von den jeweiligen Ampeln gezogenen Haltelinien finden.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 44/86 OWiG) | Datum: 13.05.1986

VerkMitt 1987, 14 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1