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Jahr: 1986 Monat: 05 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer

BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

»1. Das Ergebnis einer Wahl ist dann falsch, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist. 2. Es kommt nicht darauf an, ob eine ungültige Stimme als gültig mitgezählt wird oder ob sie als ungültig erkannt und zurückgewiesen wird. In beiden Fällen ist das Ergebnis der Wahl verfälscht, wenn die Ungültigkeit der Stimmabgabe auf eine unzulässige Beeinflussung des Wahlberechtigten, der von seinem Stimmrecht in gesetzmäßiger Weise Gebrauch machen will, zurückzuführen ist.«

OLG Zweibrücken (2 Ss 67/86) | Datum: 06.05.1986

NStZ 1986, 554 [...]

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