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Jahr: 1986 Monat: 05 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Der den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verwerfenden Beschluß (§ 70 Abs. 1 OWiG) ist nicht geeignet, das Ruhen der Verfolgungsverjährung (§ 32 Abs. 2 OWiG) zu bewirken.

BGH (1 StR 630/85) | Datum: 02.05.1986

Revisionsentscheidung zu BayObLG v. 11.11.1985, DAR 1986, 153 . S.a. BayObLG v. 13.3.1979 (2 Ob OWi 33/79) u. OLG Celle v. 2.10.1985 (3 Ss (OWi) 237/85). A.A.: OLG Frankfurt/M. v. 2.11.1982 in NStZ 1983, 224 . [...]

Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer

BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]

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