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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Monat: 05

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Bedeutung des Gewährleistungsmaßstabs »nach dem jeweiligen Stand der Technik« in Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1986

»... Für die Gewährleistungsrechte des Kl. sind die von den Parteien vereinbarten »Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen« der Bekl. maßgebend. Nach diesen Bedingungen leistet die Bekl. Gewähr »für eine dem jeweiligen Stand [...]

1. Bei der Frage der 'betriebsfremden Person' ist darauf abzustellen, ob die fragliche Person mit dem Betrieb oder der Betreuung des Kfz zu tun hatte; eine Arbeitnehmereigenschaft ist nicht entscheidend. 2. Es ist nicht grob fahrlässig, den Fahrzeugschlüssel vor langjährigen Bekannten, die zudem noch Nachbarn sind, besonders zu verwahren bzw. wegzuschließen. 3. Bei fehlendem Führerschein des Schwarzfahrers hat der Versicherungsnehmer wegen § 2 Abs. 2 S. 2 AKB stets Versicherungsschutz.

OLG Köln (5 U 28/86) | Datum: 26.05.1986

S.a. zu 1) OLG Schleswig VersR 1986, 30 = ZfS 1986, 87 mwN; zu 2) OLG Hamm VersR 1985, 489 = ZfS 1985, 216 mwN; OLG Karlsruhe VersR 1985, 769 = ZfS 1985, 308; zu 3) BGH VersR 1984, 834 = ZfS 1984, 336 mwN; BGH VersR [...]

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