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Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZR 191/84) | Datum: 04.05.1986

Im Anschl. an BGH v. 20.04.1961, BGHZ 35, 39 = NJW 1961, 1403 NJW-RR 1986, 1081 VersR 1986, 693 ZfS 1986, 277 r+s 1986, 197 [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei schriftlicher Erteilung des Auftrags zur Berufungseinlegung

BGH (VIII ZB 18/86) | Datum: 26.05.1986

I. der Kläger hat die Beklagte auf Rücknahme eines PKW Zug um Zug gegen Zahlung von drei Leasingraten verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des [...]

Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Fußgängers

KG (12 U 5278/85) | Datum: 29.05.1986

»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats und nach allgemeiner Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum hat ein Fußgänger für einen Kfz-Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden [...]

Bedeutung des Gewährleistungsmaßstabs »nach dem jeweiligen Stand der Technik« in Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1986

»... Für die Gewährleistungsrechte des Kl. sind die von den Parteien vereinbarten »Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen« der Bekl. maßgebend. Nach diesen Bedingungen leistet die Bekl. Gewähr »für eine dem jeweiligen Stand [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf den Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Hamm (9 U 245/85) | Datum: 23.05.1986

»[Die Radfahrerin] konnte sich nicht darauf berufen, daß sie sich gegenüber dem Bekl. auf einer vorfahrtberechtigten Straße befand. Zwar besteht das Vorfahrtrecht grundsätzlich unabhängig davon, ob sich der [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB) durch sofortiges Verlassen des Unfallortes auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nur Beifahrer in dem ihm gehörenden Unfallfahrzeug war.

OLG Hamm (20 W 66/85) | Datum: 20.05.1986

»... Die Bekl. ist [gegenüber der klagenden VersNehmerin] .. von ihrer Leistungspflicht aus der Fahrzeugvollversicherung frei geworden. Die Kl. hat die in § 7 Nr. I.2 Satz 3 AKB normierte Obliegenheit, alles zu tun, [...]

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 142/85) | Datum: 13.05.1986

Der Kläger begab sich am 1. Juli 1976 auf Veranlassung seines Hausarztes wegen einer etwa pflaumengroßen Schwellung an der rechten Halsseite unterhalb des Haaransatzes in die Ambulanz des von der Erstbeklagten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Osnabrück (7 O 20/86) | Datum: 05.05.1986

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.6.1982 ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als die Versicherungsnehmerin ... der Beklagten mit einen Mofa die Bundesstraße ... in Höhe der [...]

A. Im Bußgeldverfahren hat das AG die Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter anzuordnen, wenn dies der Betroffene beantragt, seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung triftige Gründe entgegenstehen und keine sonstigen Gründe das Absehen von einer solchen Vernehmung rechtfertigen.

BayObLG (1 ObOWi 78/86) | Datum: 05.05.1986

VRS 71, 207 ZfS 1986, 191 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn

OLG Düsseldorf (1 U 78/85) | Datum: 26.05.1986

VRS 71, 264 [...]

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