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Obliegenheitsverletzung bei Brennenlassen zweier Kerzen in einem Wohnmobil

BGH (IVa ZR 187/84) | Datum: 02.04.1986

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten kaskoversicherten Wohnmobils, das am 17. August 1982 durch einen Brand zerstört worden ist. Mit Ablehnungsschreiben vom 3. Januar 1983 verweigerte die Beklagte die [...]

Verkehrssicherungspflciht des Veranstalters eines Straßenradrennens

BGH (VI ZR 227/85) | Datum: 29.04.1986

Der Kläger nahm am 12. Juli 1980 an einem vom beklagten Radsportverein veranstalteten Straßenradrennen um die Meisterschaft des Bezirks H. - W. teil. Vor dem Start durchfuhr er mehrmals in beiden Richtungen die über [...]

Auswirkungen dieser Vorschrift auf den zivilrechtlichen Anspruch eines arbeitsunfähig verletzten Sozialversicherten auf Ausgleich von Beitragslücken aus nur teilweise belegten Monaten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

BGH (VI ZR 146/85) | Datum: 15.04.1986

auszugsweise abgedruckt unter I (147) 224 a-b. Vgl. hierzu auch den Aufsatz von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Bamberg, in NJW 1986 Heft 38 S. 2343: »Der Frsatz von sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von [...]

Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 38 Abs. 2 VVG tritt nicht ein, wenn er im Einzugsermächtigungsverfahren nicht nur die als Erstprämie vereinbarte Vierteljahresrate, sondern zugleich eine Folgeprämie angefordert hat.

OLG Oldenburg (1 S 805/85) | Datum: 29.04.1986

VersR 1986, 1012 [...]

1. Im Kaskoschadensrecht ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen höheren als 3%igen Rabatt auszuhandeln. 2. Die Verwendung der Zeitwertentschädigung i.S. von § 13 Abs. 10 AKB ist durch Abschluß des Kaufvertrages 'sichergestellt'.

LG Köln (12 S 515/85) | Datum: 29.04.1986

DAR 1986, 294 VersR 1987, 90 [...]

e. Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für den Ursachenzusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Unfall (hier: fehlender Treppen-Handlauf).

BGH (VI ZR 77/85) | Datum: 22.04.1986

Auszugsweise abgedruckt unter I (145) 311 c. BB 1986, 2160 DB 1986, 1815 DRsp IV(413)198e VRS 71, 256 VersR 1986, 916 [...]

Vorteilsausgleichung beim Erwerbsschadenersatz: (a) Anrechnung schadensbedingter Steuervorteile soweit mit deren Zweck vereinbar; (b) keine Anrechnung ersparter Rentenversicherungsbeiträge bei Fortfall der Beitragspflicht infolge Verlustes einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; (c) begrenzte Kürzung entgangener Bruttobezüge um die ersparten Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung;

BGH (VI ZR 92/85) | Datum: 08.04.1986

(a) »... Das BerGer. geht zwar zutreffend davon aus, daß der Erwerbsschaden des Geschädigten vielfach nach dem entgangenen Bruttoverdienst berechnet werden kann, weil auch eine dem Geschädigten zufließende [...]

a-e. Ersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen Verlustes des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs infolge Tötung des Unterhaltspflichtigen (Abs. 2): (a) Bewertungsmaßstab für die dem Witwer und den ehelichen Kindern durch den Unfalltod der haushaltsführenden Ehefrau und Mutter entgangene und zu ersetzende Unterhaltsleistung;

BGH (VI ZR 59/85) | Datum: 08.04.1986

»... Richtig ist der Ausgangspunkt des OLG, daß sich die Bewertung der entgangenen Haushaltsführung konkret nach dem tatsächlich für die Kl. erforderlichen Aufwand bestimmt (Senatsurteile FamRZ 1971, 572 und 1973, [...]

Linksabbiegen im geschlossenen Verband wie ein einziger Verkehrsteilnehmer.

LG Rottweil (2 O 256/86) | Datum: 23.04.1986

»... Nach h. M. ist der geschlossene Verband im Rahmen der StVO wie ein Verkehrsteilnehmer zu behandeln. [Es] besteht kein Zweifel daran, daß das erste Fahrzeug der Kolonne unter Beachtung der Vorschrift des § 9 StVO [...]

b-c. Verletzung der Obliegenheit, kostenauslösende Maßnahmen mit dem Versicherer abzustimmen (Abs. 1 Buchst. d cc), durch Erhöhung des vom Versicherer gedeckten Streitwertes bei Einreichung der Klageschrift; (c) mögliche Leistungsfreiheit des Versicherers (Abs. 2) insoweit, als die geltendgemachten Kosten den gedeckten Streitwert übersteigen.

LG Mannheim (5 S 79/85) | Datum: 10.04.1986

»... Die Kl. [VersNehmer der Bekl.] ist der Obliegenheit, Maßnahmen, die Kosten auslösen, mit der Bekl. abzustimmen [§ 15 Abs. 1 Buchst. d cc ARB], nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen. .. Die Bekl. hatte [...]

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