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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1986 Monat: 04

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Zum Leistungsverweigerungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verstoßes gegen die Verwendungsklausel, wenn ein als landwirtschaftliche Zugmaschine versicherter Traktor bei einem Fastnachtsumzug eingesetzt wird und sich dabei ein Unfall ereignet (hier: Abkommen des mit Aufbauten versehenen Lastzugs von der Fahrbahn während der Rückfahrt vom Ort des Umzugs).

OLG Karlsruhe (4 U 9/85) | Datum: 30.04.1986

Nicht rechtskräftig VersR 1986, 1180 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Karlsruhe (1 U 224/85) | Datum: 16.04.1986

S.a. LG Köln, r+s 1986, 7 mwH. r+s 1987, 157 [...]

Die Feststellung einer, wenn auch erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im außerörtlichen Verkehr reicht in aller Regel allein für die Anordnung eines Fahrverbotes nicht aus, sondern es bedarf vielmehr regelmäßig einer Würdigung der gesamten Umstände.

OLG Karlsruhe (4 Ss 37/86) | Datum: 28.04.1986

S.a. OLG Saarbrücken ZfS 1984, 253; OLG Koblenz VRS 66, 476 (Erhöhung der Buße bei Wegfall des Fahrverbotes); OLG Düsseldorf ZfS 1984, 254; OLG Schleswig ZfS 1984, 222; OLG Stuttgart DAR 1985, 124 = ZfS 1985, 160; OLG [...]

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