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Gericht: OLG Köln Jahr: 1986 Monat: 04

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c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts aus einer Zufahrtstraße ausfahrenden Fahrzeugs mit einem von links herannahenden

OLG Köln (13 U 251/85) | Datum: 30.04.1986

DAR 1987, 21 [...]

1. Kann der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen rückwirkend Versicherungsschutz verlangen, wenn er die Erstprämie 'ohne Verzug' bezahlt, dann tritt Versicherungsschutz ein, wenn Zahlung innerhalb von 2 Wochen erfolgt. 2. Eine 2-Wochen-Frist ist angemessen, weil die nach der Interessenlage ähnliche Regelung in § 1 Abs. 2 AKB ebenfalls einen Zeitraum von 2 Wochen vorsieht.

OLG Köln (5 U 191/85) | Datum: 17.04.1986

r+s 1986, 144 [...]

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