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Ist der Angeklagte zügig auf den noch mindestens 10 Meter entfernten, zur Festnahme berechtigten und entschlossenen Begleiter, der von ihm Bestohlenen ohne Vorbereitung eines Brems- oder Ausweichmanövers zugefahren und hat er diesen mindestens in eine erhebliche Lebensgefahr gebracht, erfüllt er den Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.

BGH (4 StR 691/85) | Datum: 10.04.1986

DAR 1986, 325 VerkMitt 1986, 73 [...]

Bewertung der entgangenen Haushaltsführung

BGH (IV ZR 59/85) | Datum: 08.04.1986

r+s 1986, 180 [...]

Bei Berücksichtigung des Resorptionsdefizits ist der dem Angeklagten im Rahmen des § 21 StGB günstigste Mindestwert von 10 % zugrunde zu legen.

BGH (4 StR 1/86) | Datum: 22.04.1986

DAR 1986, 326 [...]

Ein 'individueller' Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nicht nachträglich ermitteln. Es ist deshalb zugunsten des Angeklagten von einem maximalen stündlichen Abbauwert von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo auszugehen.

BGH (4 StR 143/86) | Datum: 10.04.1986

Vgl. hierzu auch BGH v. 6.3.1986 (4 StR 48/86), DAR 1986, 228 = VRS 71, 22 - gleiche Rückrechnung bei Blutprobe: OLG Köln (Ss 135/86) VerkMitt 1987, 40. DAR 1986, 297 StV 19896, 338 VRS 71, 176 ZfS 1986, [...]

Obliegenheitsverletzung bei Brennenlassen zweier Kerzen in einem Wohnmobil

BGH (IVa ZR 187/84) | Datum: 02.04.1986

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten kaskoversicherten Wohnmobils, das am 17. August 1982 durch einen Brand zerstört worden ist. Mit Ablehnungsschreiben vom 3. Januar 1983 verweigerte die Beklagte die [...]

»Eine ausreichende Kompensation von Meßfehlern ist bei der in Niedersachsen angewandten Variante des Spiegelmeßverfahrens (rechnerische Verkürzung der Meßstrecke um 4 Meter und gleichbleibender Sicherheitsabschlag von 5 km/h von der ermittelten Geschwindigkeit) bei Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr gewährleistet.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 418/85) | Datum: 11.04.1986

S.a. OLG Karlsruhe DAR 1970, 137 ff; OLG Hamm DAR 1972, 82; BayObLG VRS 40, 285 ff; OLG Koblenz VRS 68, 58 f; VRS 69, 302 ff DRsp IV(456)135f NJW 1987, 967 NiedersRpfl 1986, 181 VerkMitt 1986, 94 [...]

c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

b-c. Erforderliche Bestimmtheit polizeilicher Weisungen (c) hinsichtlich der örtlichen Reichweite einer Weisung zur Fortsetzung der Fahrt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 136/86 - 107/86 I) | Datum: 08.04.1986

»... Der Betroff. befuhr die Bundesstraße B 509. Auf einem nördlich dieser Straße gelegenen Feld war ein amerikanischer Militärhubschrauber notgelandet. Eine Vielzahl von Kraftfahrern, welche die B 509 befuhren, hielt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn auf den Fußgängerüberweg überquerenden Radfahrer

OLG Düsseldorf (1 U 52/85) | Datum: 28.04.1986

»§ 26 StVO durchbricht den Grundsatz des Vorrangs des Verkehrs auf der Fahrbahn, in dem er Fußgängern am Zebrastreifen gegenüber dem Fahrbahnverkehr den Vorrang einräumt. Die Vorschrift erfaßt ihrem Wortlaut nach nur [...]

Der Unfallverursacher, der die Unfallstelle erst verläßt, nachdem der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte seinerseits in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt hat, kann auch dann nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden, wenn ihm diese Weiterfahrt nicht bekannt war.

BayObLG (1 St 58/86) | Datum: 21.04.1986

VRS 71, 189 [...]

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