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Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 234/84) | Datum: 04.03.1986

Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers

BGH (VI ZR 213/84) | Datum: 18.03.1986

Die Klägerin hatte Anfang Juli 1982 bei der Zweitbeklagten einen neuen Pkw gekauft. Als sie am 26. Juli 1982 die Lenkung des Wagens beanstandete, unternahm der Erstbeklagte , die als Kraftfahrzeugmeister bei der [...]

Sind einem deutschen Angestellten aus einem Unfall in Österreich Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz von Verdienstausfall entstanden, so ist der deutsche Arbeitgeber des Geschädigten berechtigt, die ihm abgetretenen Ansprüche vor österreichischen Gerichten geltend zu machen.

ÖOGH (8 Ob 81/857) | Datum: 19.03.1986

VersR 1986, 1032 [...]

Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers in Garantiebedingungen.

OLG München (29 U 3950/85) | Datum: 06.03.1986

DB 1986, 1011 VersR 1986, 1002 ZfBR 1987, 115 [...]

a. Zur Entscheidung über Schmerzensgeldansprüche aus zwei aufeinanderfolgenden Unfällen, bei denen der zweite Unfall eine Folge des ersten Unfalls war, darf der Tatrichter ein Teilurteil wegen des ersten Unfalls und ein Grundurteil wegen des zweiten Unfalls erlassen.

OLG Oldenburg (6 U 207/85) | Datum: 14.03.1986

Der Klägerin war aufgrund einer Verletzung, die sie bei einem Unfall am 30. 7. 1980 erlitten hatte, der rechte Unterschenkel amputiert worden. Am 30. 11. 1984 wurden bei einer Untersuchung an beiden Hüftgelenken [...]

Keine Ruckwärtsversicherung in der Kraftfahrtversicherung.

LG Mainz (3 S 442/85) | Datum: 04.03.1986

auszugsweise abgedruckt unter II(227)130a. DRsp II(229)237g VersR 1986, 648 [...]

Wer mit einem Kraftrad verkehrs- und verbotswidrig einen neben einer Hauptstraße verlaufenden Radweg befährt und dazu noch in falscher Richtung, kann keinen Vorrang gegenüber Verkehrsteilnehmern beanspruchen, die aus einer Nebenstraße in die Hauptstraße einbiegen wollen. Er muß sich vielmehr so behandeln lassen, als wenn er von anderen, nicht dem Fahrverkehr dienenden Straßenteilen i.S. von § 10 StVO auf die Fahrbahn eingefahren wäre und er sich demnach so zu verhalten gehabt hätte, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.

OLG Hamburg (7 U 2/86) | Datum: 11.03.1986

VersR 1987, 106 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Verkehrsampel

OLG Köln (2 U 167/85) | Datum: 19.03.1986

VersR 1986, 668 r+s 1986, 120 [...]

1. Die Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer nach §§ 12 Abs. 3 VVG, 9 Abs. 1 AKB führt nicht automatisch auch zur Leistungsfreiheit gegenüber dem mitversicherten Fahrer. 2. Die §§ 38, 39 VVG sind im Rahmen der vorläufigen Deckungszusage nicht anwendbar. 3. Die Nichtzahlung der Erstprämie führt nicht zum rückwirkenden Verlust des Versicherungsschutzes, wenn das Fahrzeug vor oder innerhalb der 14-Tages-Frist des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB Totalschaden erleidet und deswegen abgemeldet wird. 4. Zur Anwendbarkeit des § 158 i VVG im Rahmen des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB (hier offengelassen: Senat neigt dazu, die Prämienzahlungspflicht einer Obliegenheit gleichzustellen und damit die Anwendbarkeit des § 158 i im Rahmen des § 1 Abs. 2 S. 4 AKB zu bejahen).

OLG Hamm (20 U 242/85) | Datum: 12.03.1986

VersR 1987, 926 [...]

Der Träger der Straßenbaulast verletzt die ihm in einem verkehrsberuhigten Bereich obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch innerhalb des Bereichs aufgestellte Hindernisse sicherstellt, ohne diese Hindernisse mit Rückstrahlern zu versehen.

OLG Düsseldorf (18 U 196/85) | Datum: 20.03.1986

VersR 1986, 1086 [...]

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