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Jahr: 1986 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der die sogenannte 'Halterauskunft' regelnde § 26 Abs. 5 StVZO geht dem allgemeinen Datenschutzrecht vor. Das für die Auskunft im Einzelfall geforderte berechtigte Interesse ist gegeben, wenn der Antragsteller aus vernünftigen Erwägungen die Benennung des Halters eines Kraftfahrzeugs begehrt, durch das er im Straßenverkehr geschädigt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt worden ist, und wenn der Auskunft überwiegende schutzwürdige Interessen betroffener Dritter nicht entgegenstehen. 2. Schutzwürdig im öffentlichen Interesse kann die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeitsweise und Erkenntnismittel der für die innere oder äußere Sicherheit des Staates tätigen Behörden sein. Solche Gründe der Geheimhaltung sind - jedenfalls im Verfahren ihrer gerichtlichen Überprüfung - so einleuchtend darzulegen, daß sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkannt werden können. 3. Das öffentliche Geheimhaltungsinteresse ist gegenüber dem Antragsteller von derjenigen Behörde zu vertreten, die gem. § 26 StVZO die begehrte Auskunft zu erteilen hat.

BVerwG (7 C 71.83) | Datum: 21.03.1986

Revisionsentsch. zu VGH Mannheim v. 24.10.1984, NJW 1984, 1911, das gegenteilig entschieden hatte. Ebenso BVerwG, Urteil v. 21.3.1986 (7 C 73/84 - OVG Koblenz, NJW 1986, 2331 = ZfS 1986, 335. Revisionsentsch. zu OVG [...]

Die Vorschrift des § 72 Abs. 2 - zu § 47a Abs. 1 - StVZO, wonach Halter von vor dem 01.04.1985 in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeugen die Abgasuntersuchungen bis zum 31.03.1986 durchführen lassen müssen, ist nicht bußgeldbewehrt.

KG (3 WS (B) 66/86) | Datum: 13.03.1986

VRS 70, 475 VerkMitt 1986, 44 [...]

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