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Jahr: 1986 Monat: 03 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

LAG Düsseldorf (7 TA 77/86) | Datum: 20.03.1986

JurBüro 1986, 873 LAGE § 23 BRAGO Nr. 2 [...]

Bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache entsteht die Mehrwertsteuer bei Außengeschäften aus reiner Privattätigkeit (Abweichung von OLG Hamburg, JurBüro 1982, 1349).

OLG Hamburg (8 W 62/86) | Datum: 21.03.1986

Ebenso OLG Hamm (23 W 525/84) MDR 1985, 683 = VersR 1986, 556 . JurBüro 1986, 873 [...]

Wenn mit Hilfe von Lichtbildern und einer Unfallskizze im Zivilprozeß streitige Tatfragen durch Zuziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakten entschieden werden, so erwächst die anwaltliche Beweisgebühr auch dann, wenn nach dem Protokoll über die mündliche Verhandlung die Beiziehung lediglich zur Information erfolgt sein soll.

OLG Frankfurt/Main (15 W 22/86) | Datum: 19.03.1986

JurBüro 1986, 1200 [...]

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