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Jahr: 1986 Monat: 03 Fundstelle: DRsp IV(468)156a-b

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Dauerordnungswidrigkeit nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO verbindet in der Regel zwei oder mehrere weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf der einen Fahrt mit nicht angelegtem Gurt nicht zu einer Ordnungswidrigkeit (Tateinheit)«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 531/85 - 215/85 III) | Datum: 20.03.1986

»... Das Nichtanlegen des Gurtes auf der gesamten Fahrt [Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO] stellt .. ein Bindeglied zwischen der unzulässigen Geradeausfahrt des Betroff. im Bereich der Kreuzung [Verstoß gegen § [...]

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