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Jahr: 1986 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 234/84) | Datum: 04.03.1986

Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]

»Die Dauerordnungswidrigkeit nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO verbindet in der Regel zwei oder mehrere weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf der einen Fahrt mit nicht angelegtem Gurt nicht zu einer Ordnungswidrigkeit (Tateinheit)«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 531/85 - 215/85 III) | Datum: 20.03.1986

»... Das Nichtanlegen des Gurtes auf der gesamten Fahrt [Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO] stellt .. ein Bindeglied zwischen der unzulässigen Geradeausfahrt des Betroff. im Bereich der Kreuzung [Verstoß gegen § [...]

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers

BGH (VI ZR 213/84) | Datum: 18.03.1986

Die Klägerin hatte Anfang Juli 1982 bei der Zweitbeklagten einen neuen Pkw gekauft. Als sie am 26. Juli 1982 die Lenkung des Wagens beanstandete, unternahm der Erstbeklagte , die als Kraftfahrzeugmeister bei der [...]

1. Ein mit einem (Stahl-)Seil abgeschleppter Pkw, der gelenkt werden muß, bildet eine von dem abschleppenden Fahrzeug gesonderte, eigenständige Gefahrenquelle. Er ist als 'im Betrieb' befindlich anzusehen (§ 7 Abs. 1 StVG). Seine Betriebsgefahr geht nicht in der des abschleppenden Fahrzeugs auf.

OLG Köln (6 U 183/85) | Datum: 07.03.1986

DAR 1986, 321 ZfS 1986, 357 [...]

1. Zur Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers im fließenden innerörtlichen Verkehr gegenüber einem an einer Bushaltebucht neben der Fahrbahn stehenden siebenjährigen Kind. 2. Zur Auslegung des § 3 Abs. 2 lit. a StVO bei Kindern. 3. Zur Bedeutung des Gefahrenzeichens 136 des § 40 StVO (Kinder) und zum Umfang der Schutzzone dieses Gefahrenzeichens.

OLG Karlsruhe (4 Ss 157/85) | Datum: 05.03.1986

DAR 1986, 328 [...]

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