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Gericht: OLG München Jahr: 1986 Monat: 03

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Unzulässige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Käufers in Garantiebedingungen.

OLG München (29 U 3950/85) | Datum: 06.03.1986

DB 1986, 1011 VersR 1986, 1002 ZfBR 1987, 115 [...]

1. Fehlt im Antrag - oder in der Klageschrift - eine ungefähre Größenordnung, innerhalb deren das Ermessen des Gerichts Platz greifen soll, ist das Klagebegehren unzulässig. 2. Ein unbezifferter Schmerzensgeldantrag ist nur dann als ausreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Begrenzung nach oben enthält.

OLG München (10 W 2728/85) | Datum: 05.03.1986

ZfS 1986, 175 [...]

A. Bei einer Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall - hier: Verkehrsunfallflucht - und Leistungsfreiheit bis 1000,00 DM ist die Relevanztheorie nicht anzuwenden. B. 1. Da der Kaskoversicherer auch bei grober Fahrlässigkeit - etwa in Verbindung mit Trunkenheit - leistungsfrei ist, muß der Versicherungsnehmer alles tun, damit der Kaskoversicherer diese Frage aufgrund des Unfallablaufs prüfen kann. 2. Wenn ein Drittschaden eingetreten ist - hier ca. 4000,00 DM -, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, an der Unfallstelle zu verbleiben.

OLG München (24 U 467/85) | Datum: 20.03.1986

ZfS 1986, 277 ZfS 1986, 280 [...]

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