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Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

BGH (VI ZR 151/84) | Datum: 28.02.1986

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]

Wirkung der Anerkennung von Forderungen einer AOK auf Erstattung der Aufwendungen für ein Unfallopfer

BGH (VI ZR 82/85) | Datum: 04.02.1986

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 5. Februar 1976 verstorbenen Landwirts J.M., der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes war. J.M. verursachte am 23. Mai 1965 als Fahrer eines PKW einen [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeug

KG (12 U 3774/85) | Datum: 03.02.1986

[Es] wird nicht verkannt, daß der erkennende Senat dem Geschädigten bisher im allgemeinen eine Wiederbeschaffungsfrist von 21 Tagen zugebilligt hat. ... Eine derartige, verhältnismäßig lange Frist kann jedoch dann für [...]

»Bei Totalschaden eines Taxis braucht der Schädiger Umlackierungskosten zusätzlich zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte entsprechende Aufwendungen nicht hatte.«

OLG Frankfurt/Main (17 U 4/85) | Datum: 19.02.1986

Die Geschädigte hat eine Umlackierung [des beschafften Ersatzwagens] nicht in Auftrag gegeben und beabsichtigte dies auch nicht. Sie begehrt demgemäß Ersatz eines sogenannten fiktiven Schadens. Fiktive [...]

Kfz-Sachverständigenkosten sind zwar regelmäßig nicht erstattungsfähig, wenn die mit der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs befaßte Werkstatt das Gutachten zur Reparaturkostenfrage praktisch selbst erstellt hat (vgl. AG Köln VersR 1988, 279 [L]).

AG Köln (262 C 628/85) | Datum: 05.02.1986

VersR 1988, 582 [...]

Bei der Geltendmachung eines Ausgleichs für den merkantilen Minderwert eines Kfz ist die Stellung eines Ermessensantrages zulässig.

OLG München (5 U 2440/67) | Datum: 20.02.1986

DAR 1969, 129 VersR 1969, 620 [...]

Die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der Kostenerstattungspflicht des Klägers im Fall der Klagerücknahme tritt auch dann nicht ein, wenn die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich eine von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO abweichende Kostenregelung getroffen haben (BGH NJW 61, 460; MDR 72, 945; OLG Bremen NJW 69, 2208).

LG Bonn (5 T 18/86) | Datum: 24.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

Deliktische Ä neben der vertraglichen Ä Haftung des Zahnarztes wegen fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz.

OLG Oldenburg (6 U 144/85) | Datum: 14.02.1986

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 20. Mai 1985 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts xxx zu Nr. 2) der Urteilsformel geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

in der Reisegepäckversicherung nicht dadurch, daß der Versicherungsnehmer in Italien auf einem Rastplatz Einheimischen auf deren Bitte hin beim Reifenwechsel hilft und dabei kurzfristig seinen in unmittelbarer Nähe unverschlossen abgestellten Pkw unbeobachtet läßt.

LG Berlin (7 O 299/85) | Datum: 20.02.1986

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Reisegepäckversicherung, half in Italien auf einem Rastplatz Italienern auf deren Bitte hin beim Reifenwechsel; seinen Pkw mit dem Reisegepäck darin hatte er unverschlossen etwa 10 [...]

Die Verwendung eines Fahrzeugs mit Probekennzeichen zu einem anderen als den in § 28 StVZO vorgesehenen Zwecken stellt einen Verstoß gegen die Verwendungsklausel des § 2 Nr. 2 a AKB dar.

OLG Köln (5 U 172/85) | Datum: 20.02.1986

Vgl. auch BGH VersR 1974, 793 ; 75, 229; OLG Hamm VersR 1978, 1110; OGH VersR 1985, 580. VersR 1987, 1004 [...]

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