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Jahr: 1986 Monat: 02 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei einem BAK-Wert von 2,37 o/oo für den Zeitpunkt des Unfalls liegt in der Regel eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nahe. Auf keinen Fall reicht zu ihrer Verneinung eine knappe, formelhafte Begründung aus.

BGH (4 StR 27/86) | Datum: 20.02.1986

MDR 1986, 622 VerkMitt 1986, 65 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeug

KG (12 U 3774/85) | Datum: 03.02.1986

[Es] wird nicht verkannt, daß der erkennende Senat dem Geschädigten bisher im allgemeinen eine Wiederbeschaffungsfrist von 21 Tagen zugebilligt hat. ... Eine derartige, verhältnismäßig lange Frist kann jedoch dann für [...]

c. Strafbare Nötigung im Staßenverkehr durch einen Vorausfahrenden, der das (zulässige) Überholen durch einen Nachfolgenden wiederholt gezielt verhindert.

BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986

Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]

Führen eines (Kraft-)Fahrzeugs nicht durch bloßes Bedienen des Fahr- oder Triebwerks, sofern die beabsichtigte alsbaldige Fortbewegung objektiv unmöglich ist;

BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986

Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]

c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

Möglichkeit straferschwerender Berücksichtigung einer noch nicht im Verkehrszentralregister getilgten oder zu tilgenden verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die ihr zugrundeliegenden Ahndungen inzwischen dem Verwertungsverbot unterliegen.

BayObLG (RReg 1 St 278/85) | Datum: 20.02.1986

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß das LG den durch die Verwaltungsbehörde am 5. 7. 1979 gemäß § 4 StVG verfügten, bis zum 6. 3. 1980 andauernden Entzug der Fahrerlaubnis des .. Angekl. »als Mehrfachtäter (15 [...]

Bußgeldbemessung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes (Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 StVO): erforderlicher Vergleich des Unrechts- und Schuldgehalts mit demjenigen der dem entsprechenden Bußgeldrahmen unterfallenden anderen Verkehrsverstöße.

BayObLG (1 ObOWi 417/85) | Datum: 28.02.1986

Das AG verhängte gegen den Betroff. wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , § 24 StVG ) eine Geldbuße von 80 DM, obwohl der sogen. Bußgeldkatalog Ä in der in [...]

Verfassungswidrigkeit des Verbots der Belästigung durch unnutzes Hin- und Herfahren in Ortschaften (Abs. 1 Satz 3).

AG Cochem (109 Js (a) 71792/85) | Datum: 03.02.1986

».. [Die] durch § 49 Abs. 1 Nr. 25 StVO bußgeldbewehrte Vorschrift [des § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO] verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG und ist somit verfassungswidrig und nichtig. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO ist unnützes [...]

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