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Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

BGH (VI ZR 151/84) | Datum: 28.02.1986

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeug

KG (12 U 3774/85) | Datum: 03.02.1986

[Es] wird nicht verkannt, daß der erkennende Senat dem Geschädigten bisher im allgemeinen eine Wiederbeschaffungsfrist von 21 Tagen zugebilligt hat. ... Eine derartige, verhältnismäßig lange Frist kann jedoch dann für [...]

c. Strafbare Nötigung im Staßenverkehr durch einen Vorausfahrenden, der das (zulässige) Überholen durch einen Nachfolgenden wiederholt gezielt verhindert.

BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986

Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]

Führen eines (Kraft-)Fahrzeugs nicht durch bloßes Bedienen des Fahr- oder Triebwerks, sofern die beabsichtigte alsbaldige Fortbewegung objektiv unmöglich ist;

BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986

Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]

c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

Möglichkeit straferschwerender Berücksichtigung einer noch nicht im Verkehrszentralregister getilgten oder zu tilgenden verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die ihr zugrundeliegenden Ahndungen inzwischen dem Verwertungsverbot unterliegen.

BayObLG (RReg 1 St 278/85) | Datum: 20.02.1986

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß das LG den durch die Verwaltungsbehörde am 5. 7. 1979 gemäß § 4 StVG verfügten, bis zum 6. 3. 1980 andauernden Entzug der Fahrerlaubnis des .. Angekl. »als Mehrfachtäter (15 [...]

1. Grundsätzlich handelt jeder Kraftfahrer, der beruflich auf eine gültige Fahrerlaubnis angewiesen ist, grob fahrlässig im Sinne von § 119 Abs. 1 ArbeitsförderungsG, wenn er durch eine private) Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von ca. 0,8 Promille oder mehr seine Fahrerlaubnis (zeitweise) einbüßt. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Arbeitsvertrag eine sogenannte 'Führerscheinklausel' enthalten ist. 2. Jedoch ist die vom Arbeitsamt zu verhängende Sperre gemäß § 119 Abs. 2 ArbeitsförderungsG wegen des erheblich geringeren Unrechtsgehalts auf 4 Wochen zu verkürzen, wenn das Strafgericht rechtskräftig wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 a, 25 StVG zu einer Geldbuße von 500,- DM und 1 Monat Fahrverbot (sogenannte 'Regelsanktion') verurteilt. 3. An die rechtliche Würdigung durch die Strafjustiz ist das Sozialgericht ebenso gebunden wie das Arbeitsamt.

SG Dortmund (S 30 Ar 315/83) | Datum: 19.02.1986

VRS 71, 151 [...]

Bußgeldbemessung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes (Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 StVO): erforderlicher Vergleich des Unrechts- und Schuldgehalts mit demjenigen der dem entsprechenden Bußgeldrahmen unterfallenden anderen Verkehrsverstöße.

BayObLG (1 ObOWi 417/85) | Datum: 28.02.1986

Das AG verhängte gegen den Betroff. wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , § 24 StVG ) eine Geldbuße von 80 DM, obwohl der sogen. Bußgeldkatalog Ä in der in [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung mit überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten und falsch eingestellter Bremse; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Unterschenkels

OLG Karlsruhe (10 U 141/85) | Datum: 14.02.1986

DfS Nr. 1993/429 VRS 72, 421 ZfS 1987, 262 [...]

Anrechnung des von einer Ersatzkasse gezahlten Sterbegeldes

BGH (VI ZR 229/84) | Datum: 25.02.1986

»... Nach ständiger Rechtspr. geht der Anspruch auf Ersatz von Beerdigungskosten aus § 844 Abs. 1 BGB dann nach § 1542 RVO (der für den Streitfall noch gilt) auf den Sozialversicherungsträger über, wenn dieser wegen [...]

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