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Gericht: LG Aachen Jahr: 1986 Monat: 02

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1. Keine Haftung einer Gemeinde für den durch einen - infolge unbefugten Abhebens des Kanaldeckels durch unbekannte Dritte - offenen Kanalschacht im Straßenkörper entstandenen Unfallschaden an einem Pkw. 2. Eine Gemeinde ist im Rahmen der ihr obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, alle in dem Gemeindegebiet im Straßenkörper vorhandenen Kanaldeckel und Schachtabdeckungen gegen unbefugtes Abheben zu sichern; sie genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht insoweit, wenn sie die Straßen in regelmäßigen Abständen auf den ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft.

LG Aachen (4 O 74/85) | Datum: 26.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

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