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Gericht: KG Jahr: 1986 Monat: 02

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeug

KG (12 U 3774/85) | Datum: 03.02.1986

[Es] wird nicht verkannt, daß der erkennende Senat dem Geschädigten bisher im allgemeinen eine Wiederbeschaffungsfrist von 21 Tagen zugebilligt hat. ... Eine derartige, verhältnismäßig lange Frist kann jedoch dann für [...]

Befördert der Taxifahrer auf dem Beifahrersitz einen Fahrgast, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, so ist er weder i. S. des § 14 OWiG an der von dem Fahrgast begangenen Zuwiderhandlung gegen § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO beteiligt noch einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 i.V. m. § 45 Abs. 2 Nr. 6 BOKraft schuldig.

KG (3 Ws (B) 10/86) | Datum: 04.02.1986

VRS 70, 469 [...]

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