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Jahr: 1986 Monat: 01 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche Erfolglosigkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde

BGH (III ZR 77/84) | Datum: 16.01.1986

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Hannover am 23. Mai 1979 gegen den Kläger Haftbefehl wegen Anstiftung zur [...]

Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im beschädigten Zustand

BGH (VIII ZR 318/84) | Datum: 22.01.1986

Die Klägerin, eine markengebundene Kfz-Leasing-GmbH, macht gegenüber den Beklagten Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasing-Vertrages geltend. Die Klägerin überließ den Beklagten aufgrund eines [...]

Pflicht des Kraftfahrzeughändlers, den zur Verkaufsvermittlung hereingenommenen Gebrauchtwagen eines Kunden für Probefahrten durch Kaufinteressenten vollkasko zu versichern, (b-c) jedenfalls bei eigenem wirtschaftlichen Interesse des Händlers an der Vermittlung (wegen eines erhofften Neuwagengeschäfts mit dem Kunden); (c) Schadensersatzpflicht des Händlers im Falle eines vom probefahrenden Kaufinteressenten mit einem nicht entsprechend versicherten Fahrzeug verschuldeten Unfalls (Verpflichtung, den Gebrauchtwageneigentümer so zu stellen, als sei das Fahrzeug vollkasko versichert gewesen).

BGH (VII ZR 8/85) | Datum: 08.01.1986

(a) »... Die Bekl. hat .. für den dem Kl. entstandenen Schaden einzustehen, weil sie verpflichtet gewesen wäre, das Fahrzeug des Kl. zu versichern. Der Kl. hätte dann Ersatz seines Schadens von der [...]

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der Ersatzansprüche bis zur Einsicht in eine polizeiliche Ermittlungsakte

BGH (VIII ZR 313/84) | Datum: 08.01.1986

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der S. GmbH (im folgenden: S.) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte schloß am 20. November 1981 mit der S. einen Formularmietvertrag über einen Pkw Opel [...]

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