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Ursächlichkeit eines ärztliches Kunstfehlers bei Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt

BGH (VI ZR 83/85) | Datum: 28.01.1986

Der damals 51jährige, als Busfahrer tätige Kläger, ein starker Raucher, suchte am Vormittag des 23. Mai 1977 die Praxis des Beklagen, der sein Hausarzt war, auf. Er klagte dort über Schmerzen am rechten Bein beim [...]

Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme

BGH (VI ZR 63/85) | Datum: 21.01.1986

Der Kläger erlitt als Fußgänger am 17. November 1981 schwerste Verletzungen, als ihn G. mit einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw anfuhr. Er ist auf Lebenszeit voll pflegebedürftig. Mit der Klage hat [...]

Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs bei einer Probefahrt

BGH (VIII ZR 8/85) | Datum: 08.01.1986

Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Opel Commodore. Im Herbst 1980 beabsichtigte er, bei der Beklagten zu 2 (nachfolgend: die Beklagte) einen neuen Pkw zu kaufen und dabei sein Fahrzeug in Zahlung zu geben. Da er für [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche Erfolglosigkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde

BGH (III ZR 77/84) | Datum: 16.01.1986

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Hannover am 23. Mai 1979 gegen den Kläger Haftbefehl wegen Anstiftung zur [...]

Zur Frage der zumutbaren Wartezeit bei Verursachen eines Sachschadens (hier: Anprall gegen die Leitplanke eines Autobahnzubringers auf der Fahrt zum Flughafen).

LG Frankfurt/Main (2/26 O 85/86) | Datum: 28.01.1986

VersR 1986, 1014 [...]

Die Mehrwertsteuer-Erstattung auf Leistungen zur Schadensbeseitigung nach einem Kfz-Unfall entfällt für einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten auch dann, wenn sich der Unfall auf einer Privatfahrt ereignet.

AG München (28 C 3896/85) | Datum: 29.01.1986

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Fahrzeug, das als Geschäftswagen für den Betrieb des Kl. geleast worden ist. Im Leasingvertrag ist dieses Fahrzeug als »Geschäftswagen« bezeichnet worden. Auch wenn das [...]

Pflicht des Kraftfahrzeughändlers, den zur Verkaufsvermittlung hereingenommenen Gebrauchtwagen eines Kunden für Probefahrten durch Kaufinteressenten vollkasko zu versichern, (b-c) jedenfalls bei eigenem wirtschaftlichen Interesse des Händlers an der Vermittlung (wegen eines erhofften Neuwagengeschäfts mit dem Kunden); (c) Schadensersatzpflicht des Händlers im Falle eines vom probefahrenden Kaufinteressenten mit einem nicht entsprechend versicherten Fahrzeug verschuldeten Unfalls (Verpflichtung, den Gebrauchtwageneigentümer so zu stellen, als sei das Fahrzeug vollkasko versichert gewesen).

BGH (VII ZR 8/85) | Datum: 08.01.1986

(a) »... Die Bekl. hat .. für den dem Kl. entstandenen Schaden einzustehen, weil sie verpflichtet gewesen wäre, das Fahrzeug des Kl. zu versichern. Der Kl. hätte dann Ersatz seines Schadens von der [...]

Kosten einer kosmetischen Operation

BGH (VI ZR 48/85) | Datum: 14.01.1986

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der bei einem Verkehrsunfall am 10. Januar 1981 erlittenen Verletzungen auf Schadensersatz in Anspruch. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß der Erstbeklagte als Halter und [...]

f-g. Besonderer Schutz für die Personengruppe »Kinder« (Abs. 2 a) unter Orientierung Ä entsprechend dem Gesetzeszweck Ä an äußerlich erkennbaren Merkmalen; (g) dementsprechend kein Schutz für ein nach seinem Erscheinungsbild erwachsen wirkendes 13jähriges Mädchen.

SchlHOLG (7 U 82/84) | Datum: 16.01.1986

»... Zwar behauptet die [13jährige] Kl. in erster Linie einen schuldhaften Verstoß der [bekl. Pkw-Fahrerin] gegen § 3 Abs. 2 a StVO , wonach die Fahrzeugführer sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren [...]

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