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c. Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts für ein großes Unternehmen mit erforderlicher eigener Rechtsabteilung.

OLG Köln (17 W 626/85) | Datum: 29.01.1986

»... Bei der Kl. handelt es sich um ein im In- und Ausland weit verzweigtes, großes Unternehmen. Daraus einerseits und aus der Natur der Branche, in der sich die Kl. betätigt, andererseits ergeben sich zwangsläufig [...]

d. Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falscher Angaben zur Person und zum Fahrzeug des Betroffenen, sofern die Identität des Betroffenen zweifelsfrei feststeht. e. Zulässige Beschränkung des auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 gerichteten Antrags auf die Rüge der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bußgeldbescheids.

OLG Köln (Ss 826/85) | Datum: 28.01.1986

(d) »... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. [...]

1. Eine Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen besteht nach gefestigter Rechtsprechung nur an besonders gefährlichen Stellen. Eine besonders gefährliche Stelle ist dort, wo Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derart begünstigen, daß diese besonderen Verhältnisse vom Kraftfahrer trotz der zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind. 2. Ein anwaltlich vertretener Geschädigter muß die Tatsachen vortragen, die die besondere Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts begründen sollen; damit wird von ihm nicht die Darlegung naturwissenschaftlicher Fakten verlangt. 3. Allein aus der Tatsache, daß die Glatteisbildung nicht erkennbar war, folgt nicht, daß es sich um eine besonders gefährliche Stelle handelt. 4. Ohne Kenntnis davon, daß sich mehrere Glatteisunfälle ereignet haben, trifft den Träger der Straßenbaulast kein Verschulden bei weiteren Unfällen.

OLG Köln (7 U 37/85) | Datum: 13.01.1986

NJW-RR 1986, 1223 VersR 1986, 1128 [...]

A. 'Normale' Fahrerflucht - bei Sachschaden - mit zusätzlichem Nachtrunk führt nur zu Leistungsfreiheit bis 1.000,- DM. B. Unfallflucht und Nachtrunk stellen - bei erheblichem Fremdschaden - in der Kaskoversicherung unter Berücksichtigung der sog. Relevanzrechtsprechung eine zur Leistungsfreiheit führende, mit erheblichem Verschulden begangene vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall dar.

OLG Köln (5 U 130/85) | Datum: 09.01.1986

ZfS 1986, 213 ZfS 1986, 216 [...]

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