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Für die Prüfung, ob das Hemmungsvermögen des Angeklagten erheblich war, ist dessen äußeres Erscheinungsbild und Verhalten nicht 'wesentlich entscheidender als die Höhe der Blutalkoholkonzentration'.

BGH (4 StR 654/85) | Datum: 03.01.1986

VRS 71, 25 ZfS 1986, 290 [...]

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

Ursächlichkeit eines ärztliches Kunstfehlers bei Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt

BGH (VI ZR 83/85) | Datum: 28.01.1986

Der damals 51jährige, als Busfahrer tätige Kläger, ein starker Raucher, suchte am Vormittag des 23. Mai 1977 die Praxis des Beklagen, der sein Hausarzt war, auf. Er klagte dort über Schmerzen am rechten Bein beim [...]

Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

BGH (VI ZR 35/85) | Datum: 21.01.1986

DAR 1986, 142 VRS 70, 429 [...]

Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme

BGH (VI ZR 63/85) | Datum: 21.01.1986

Der Kläger erlitt als Fußgänger am 17. November 1981 schwerste Verletzungen, als ihn G. mit einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw anfuhr. Er ist auf Lebenszeit voll pflegebedürftig. Mit der Klage hat [...]

Ergibt sich während der Dauer einer Zeugenvernehmung ein Umstand, der die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründet, kann die Vernehmung des Zeugen zu dem gerade behandelten Einzelthema zu Ende geführt werden, ohne daß die Befürchtung bestünde, ein Ablehnungsantrag kann durch die hierdurch bedingte kurze zeitliche Verschiebung wegen Verspätung als unzulässig verworfen werden.

BGH (2 StR 630/85) | Datum: 15.01.1986

NStZ 1987, 19 StV 1986, 281 [...]

Haftung eines auf freier Strecke anhaltenden Lkw-Fahrers bei Auffahren durch ein Kraftrad

BGH (IV ZR 198/84) | Datum: 07.01.1986

Vgl. hierzu auch OLG Köln v. 3.10.1980, VRS 60, 467; BayObLG v. 10.7.1980, VRS 59, 219 u. v. 4.2.1983, VRS 64, 380. Vorinstanz: OLG Nürnberg, VRS 79, 426 r+s 1986, 149 [...]

Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs bei einer Probefahrt

BGH (VIII ZR 8/85) | Datum: 08.01.1986

Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Opel Commodore. Im Herbst 1980 beabsichtigte er, bei der Beklagten zu 2 (nachfolgend: die Beklagte) einen neuen Pkw zu kaufen und dabei sein Fahrzeug in Zahlung zu geben. Da er für [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

c. Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts für ein großes Unternehmen mit erforderlicher eigener Rechtsabteilung.

OLG Köln (17 W 626/85) | Datum: 29.01.1986

»... Bei der Kl. handelt es sich um ein im In- und Ausland weit verzweigtes, großes Unternehmen. Daraus einerseits und aus der Natur der Branche, in der sich die Kl. betätigt, andererseits ergeben sich zwangsläufig [...]

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