Wer als Wartepflichtiger nach § 8 StVO an unübersichtlichen Kreuzungen oder Einmündungen an die Stelle, an der er seiner Wartepflicht gegebenenfalls nachkommen muß, so schnell heranfährt, daß er dieser Pflicht nicht mehr genügen kann, verletzt § 3 Abs. 1 StVO Kommt es in einem solchen Fall zu einer Gefährdung oder Behinderung eines Vorfahrtberechtigten, trifft der Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO mit § 8 Abs. 1 StVO zusammen.
BayObLGSt 1985, 116 DAR 1986, 153 NJW 1986, 860 VRS 70, 154 VerkMitt 1986, 27 [...]
1. Warnblinklicht wird häufig zur Absicherung einer Unfallstelle eingeschaltet. Auf diese Möglichkeit muß sich ein herannahender Fahrzeugführer, der den Grund für die Betätigung des Warnblinklichts nicht erkennen kann, in der Regel einstellen. 2. Steht auf der Standspur einer Autobahn bei Dunkelheit ein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage, während auf den beiden Fahrstreifen starker Fahrzeugverkehr vorbei- und weiterfließt, so kann einem Kraftfahrer, der sich im Zuge dieses Fahrverkehrs auf dem linken Fahrstreifen nähert, kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er hier nicht mit der Möglichkeit der Absicherung einer Unfallstelle rechnet und seine Fahrgeschwindigkeit von 90 km/h beibehält.
BayObLGSt 1985, 97 DAR 1986, 59 NJW-RR 1986, 773 VRS 70, 139 VerkMitt 1986, 13 [...]
Daß nach einer Reifenpanne an einem Kraftwagen ein Reservereifen unzulässiger Größe angebracht wird, bringt die Betriebserlaubnis jedenfalls dann nicht zu Erlöschen, wenn das Fahrzeug auf diese Weise lediglich auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr gezogen werden soll.
VRS 69, 465 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]
1. Änderungen der Fahrzeugbeschaffenheit, die lediglich durch Abnutzung oder dergleichen eintreten, führen nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Ein Kraftfahrer, der unterwegs den Schalldämpfereinsatz des Auspufftopfes verliert, darf seine Fahrt zu Ende führen.
VRS 69, 464 VerkMitt 1986, 12 ZfS 1985, 255 ZfS 1986, 51 [...]
1. Das Fahren eines Motorrades auf nur einem Rad ist nicht verboten. 2. Wer ein Motorrad auf nur einem Rad fährt, kann aber gegen § 3 StVO verstoßen, wenn er seine Geschwindigkeit einer durch die besondere Fahrweise eingeschränkten Reaktionsfähigkeit nicht anpaßt.
DAR 1985, 263 NJW 1985, 2841 VRS 69, 146 VerkMitt 1985, 76 [...]
1. § 68 Abs. 2 Satz 2 StVZO, nach dem eine gleichangeordnete auswärtige Verkehrsbehörde an Stelle der örtlich zuständigen mit deren Zustimmung bestimmte Angelegenheiten bearbeiten darf, ist auf das Verfahren zur Entziehung nicht anwendbar. 2. Eine von einer örtlich unzuständigen Verkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 46 HVwVfG aufzuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.
Zu 2: Im Anschluß an BVerwG v. 17.02.1981 VRS 70, 398 VerkMitt 1986, 55 [...]