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1. Hält das Berufungsgericht das Fehlen der Fahreignung des sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wendenden Klägers für erwiesen, weil dieser an einer gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme nicht mitgewirkt hat, so ist eine solche Beweiswürdigung revisionsgerichtlich daraufhin überprüfbar, ob die Beweisanordnung berechtigt war, insbesondere ein anlaßbezogenes, nicht unverhältnismäßiges Beweismittel zum Gegenstand hatte. 2. Zweifel an der Fahrtauglichkeit wegen körperlicher Mängel - hier Gesichtsfeldausfall und Hypertonie - berechtigen zu einer nicht nur medizinischen, sondern auch psychologischen (Doppel)-Begutachtung erst dann, wenn eine medizinische Begutachtung allein kein abschließendes Urteil über die Fahreignung erlaubt.

BVerwG (7 C 33.83) | Datum: 11.07.1985

DAR 1986, 94 NJW 1986, 1562 VRS 70, 231 ZfS 1986, 157 [...]

Der Sicherheitsgurt (hier: Dreipunktautomatikgurt) ist gemäß § 21a StVO nur angelegt, wenn er die ihm durch § 35a Abs. 7 StVZO zugewiesenen Schutzfunktionen im Schulter- und Beckenbereich des Fahrers erfüllt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 980/85) | Datum: 10.09.1985

So auch OLG Hamm v. 12.07.1985, VRS 69, 460 = VerkMitt 1986, 36 NJW 1986, 267 VRS 69, 458 [...]

Kraftfahrzeuge, die rechtswidrig auf Behindertenparkplätzen abgestellt werden, dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn eine Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

OVG Münster (4 A 3356/83) | Datum: 13.05.1985

NJW 1986, 447 VRS 69, 475 [...]

Der Unfallbeteiligte, der nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Einvernehmen mit dem anderen Unfallbeteiligten den nächsten Autobahnparkplatz aufsucht, entfernt sich berechtigt vom Unfallort. Der Unfallbeteiligte, der dem anderen Beteiligten nur seinen Familiennamen nennt und Gelegenheit gibt, sein Kraftfahrzeugkennzeichen zu notieren, genügt nicht seiner Verpflichtung, die erforderlichen Feststellungen im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB zu ermöglichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 - 55/85 I) | Datum: 22.03.1985

Die Revision ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, weil abgesehen von der hier gebotenen Richtigstellung des Schuldspruchs die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [...]

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die den Straßenverkehrsbehörden erteilte Ermächtigung, die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner zu treffen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in DVBl 1982, 1098 steht nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 399/84 - 319/84 I) | Datum: 29.01.1985

NJW 1985, 3088 VRS 69, 45 r+s 1985, 204 [...]

Wird eine Klage auf Schmerzensgeld bei einem SG eingereicht, welches dann den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verweist, so ist eine Rechtshängigkeit des Schmerzensgeldanspruchs nicht schon durch die Einreichung der Klage eingetreten.

LG Marburg (1 O 217/84) | Datum: 13.03.1985

NJW 1985, 2280 ZfS 1985, 360 [...]

Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

BGH (VI ZR 267/83) | Datum: 26.03.1985

Eine Entschädigungspflicht der Bekl. scheitert nicht schon daran, daß es sich bei dem beschädigten Fahrzeug nicht um ein privat genutztes Fahrzeug handelte. Nutzungsentschädigung wird nicht nur für private [...]

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