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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1985 Fundstelle: VersR

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Leistungsfreiheit des Versicherers schon bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheit (c) im Falle unzureichender Beaufsichtigung eines abgestellten Kfz mit Wertsachen darin (§ 5 Nr. 1 d AReisB).

SchlHOLG (5 U 259/84) | Datum: 19.09.1985

»... Die Leistungsfreiheit [der Bekl. (Reisegepäckversicherer)] beruht auf § 6 Abs. 1 VVG , § 5 Nr. 1 d und [Nr.] 3 AVBR [AReisB] 80. Der Kl. [VersNehmer] hat eine vertragsmäßige Obliegenheit verletzt, die Verletzung [...]

Die für einen Vorfahrtsberechtigten geltende Geschwindigkeitsbeschränkung kann sich für ihn als Überholverbot auswirken; ein hiernach unzulässiges Überholen kann dann eine mitwirkende Ursache für die Kollision mit einem - von links in die Vorfahrtstraße einbiegenden - Wartepflichtigen darstellen.

SchlHOLG (9 U 66/84) | Datum: 13.11.1985

VersR 1986, 773 [...]

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