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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1985 Fundstelle: DAR

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b-d. Gurtanlegepflicht. (d) besteht auch bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit beim Suchen nach einer Parklücke über eine längere Fahrtstrecke auf öffentlicher Straße.

OLG Stuttgart (3 Ss 653/85) | Datum: 27.09.1985

»... Nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während »Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen« nicht angelegt sein. Nach den [...]

Die Verjährung wird nicht nur durch die - erste - Vorlage der Akten an das unzuständige Amtsgericht, sondern erneut durch die spätere Vorlage an das zuständige Amtsgericht unterbrochen.

OLG Stuttgart (4 Ss 701/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 118 VRS 70, 148 ZfS 1986, 160 [...]

1. Die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Kfz ist für den Käufer neben dem Alter das entscheidende Kriterium für den Kaufabschluß. 2. Die Km-Leistung eines Gebrauchtwagens ist eine 'Eigenschaft'.

OLG Stuttgart (1-b U 125/85) | Datum: 13.11.1985

DAR 1986, 150 [...]

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