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Die obsiegende Partei kann auch dann die ihr von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Gegner erstattet verlangen, wenn sie selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist.

OLG Koblenz (14 W 5322/85) | Datum: 31.10.1985

VersR 1986, 1128 [...]

Nimmt eine Partei für den Terminstag Urlaub, so hat sie keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls, da sie keine reale Vermögenseinbuße erleidet (§ 2 Abs. 1 und 2 ZSEG). Sie erhält lediglich die Nachteilsentschädigung von 2 DM pro Stunde gem. § 2 Abs. 3 S. 1 ZSEG (gegen OLG Celle und OLG Frankfurt/M. KostRsprTLLZSEG § 2 Nr. 60 und JurBüro 81, 1700; wie hier; KG JurBüro 83, 738 = Rpfleger 83, 172).

OLG Koblenz (14 W 627/85) | Datum: 31.10.1985

VersR 1986, 976 [...]

Die Kosten des Beweisanwalts sind nur bis zur Höhe der Kosten des Hauptbevollmächtigten, der den Beweistermin wahrgenommen hätte, erstattungsfähig. Das gilt auch, wenn der Hauptbevollmächtigte erklärt, wegen seiner starken Beschäftigung könne er auswärtige Beweistermine nicht wahrnehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wahrnehmung des auswärtigen Beweistermins dem Hauptbevollmächtigten angesichts der großen Entfernung und bei einem geringen Streitwert nicht zumutbar ist.

OLG Koblenz (14 W 616/85) | Datum: 24.10.1985

VersR 1986, 1031 [...]

Auch bei älteren Fahrzeugen ist ein Abzug von den Tabellensätzen nicht gerechtfertigt, da der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs nicht geringer ist als der eines neuen.

OLG Koblenz (12 U 1515/84) | Datum: 12.11.1985

VersR 1986, 232 [...]

Weist das Prozeßgericht den auf eine materielle Anspruchsgrundlage gestützten Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich eines Privatgutachtens ab, so ist die Partei dadurch nicht gehindert, die Gutachterkosten als Prozeßvorbereitungskosten im Kostenfestsetzungsverfahren anzumelden.

OLG Koblenz (14 W 532/85) | Datum: 31.10.1985

VersR 1986, 1128 [...]

Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der mit Recht Wandlung fordert, kann berechtigt sein, das Fahrzeug weiterhin zu benutzen. Liegt es so, dann endet das Wandlungsrecht auch dann nicht, wenn der Wagen durch normalen Verschleiß einen Schaden erleidet und die erforderlichen Reparaturkosten den Zeitwert übersteigen.

OLG Koblenz (3 U 1632/84) | Datum: 08.10.1985

MDR 1986, 316 VersR 1986, 1002 [...]

Der Käufer eines acht Jahre alten Pkw Mercedes mit einer Fahrleistung von 230000 km hat keine Gewährleistungsrechte, wenn zwei Wochen nach der Übergabe Startschwierigkeiten auftreten und der Motor zwei Monate nach der Übergabe infolge Zylinderverschleißes funktionsunfähig wird.

OLG Koblenz (3 U 39/85) | Datum: 08.10.1985

MDR 1986, 316 VersR 1986, 1002 [...]

Braucht die Klägerin nur mit einem verhältnismäßig geringen Teilwiderspruch zu rechnen, so kann die gesamte Verkehrsgebühr erstattungsfähig sein, wenn die 'Teilmahnanwaltsgebühr' des § 43 BRAGebO zusammen mit den Informationsreisen für den restlichen streitigen Betrag in etwa den Verkehrsanwaltskosten entspricht.

OLG Koblenz (14 W 553/85) | Datum: 01.10.1985

Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]

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