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Wird in einem Urteil festgestellt, daß der Schädiger verpflichtet ist, u.a. auch den künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, so kann später ein weiteres Schmerzensgeld nur für solche Verletzungsfolgen gefordert werden, die bei der ursprünglichen Bemessung noch nicht eingetreten waren oder mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war.

OLG Karlsruhe (14 U 37/84) | Datum: 27.09.1985

ZfS 1985, 356 [...]

Der Versuch des Fahrers, während der Fahrt eine vom Beifahrersitz herabgefallene Tasche aufzuheben, begründet gegen ihn, wenn das Fahrzeug dadurch außer Kontrolle gerät, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (10 U 16/85) | Datum: 12.07.1985

Vgl. auch LG Aachen VersR 1986, 282 = ZfS 1986, 153; LG Saarbrücken ZfS 1986, 277. VersR 1986, 770 ZfS 1986, 311 [...]

Haftungsverteilung bei Begegnung eines Motorrades mit einem LKW auf enger Fahrbahn

OLG Karlsruhe (4 U 89/84) | Datum: 21.11.1985

VersR 1987, 693 [...]

Zur Entstehung der Beweisgebühr, wenn Akten des Beweissicherungsverfahrens beigezogen werden.

OLG Karlsruhe (13 W 144/85) | Datum: 04.10.1985

MDR 1986, 157 VersR 1986, 1228 [...]

1. Zur Ermittlung des Nutzungsausfalls bei überwiegend geschäftlich genutzten Kfz sind die Grundsätze der abstrakten Schadenberechnung ungeeignet (vgl. BGHZ 70, 199 (203) = VersR 1978, 374 (375) = NJW 1978, 812 (813)); es kommt insoweit nur eine konkrete Schadenberechnung in Betracht. 2. Auch bei Überschreitung der Fahrleistungsgrenze von 100 000 km ist die Zuerkennung eines Ersatzanspruchs für merkantilen Minderwert möglich, wenn das Fahrzeug mindestens noch einen Zeitwert von 40 % des Listenpreises hat (vgl. Ruhkopf/Sahm, VersR 1962, 593 (596)).

OLG Karlsruhe (275/84) | Datum: 25.01.1985

VersR 1986, 1002 [...]

Das Berufungsgericht kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann vor Erlaß des Berufungsurteils anordnen, wenn das AG die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, eine Maßnahme nach § 111a Abs. 1 StPO aber nicht getroffen hat. Dies gilt auch dann, wenn das AG von der vorläufigen Maßnahme ermessensfehlerfrei abgesehen hat und neue Tatsachen oder Beweismittel nicht hervorgetreten sind.

OLG Karlsruhe (4 Ws 26/85) | Datum: 05.02.1985

A.A.: OLG Karlsruhe v. 25.08.1980, VRS 59, 432. VRS 68, 361 [...]

1. Ungeachtet eines erstinstanzlichen Freispruchs ist das Berufungsgericht befugt, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wenn es auf Grund des Ergebnisses der Berufungshauptverhandlung die endgültige Maßnahme nach § 69 StGB abweichend vom erstinstanzlichen Urteil anordnet. 2. Diese Entscheidung kann in der für die Berufungshauptverhandlung vorgesehenen Besetzung getroffen und als Anhangsbeschluß zusammen mit dem Urteil verkündet werden. 3. Etwaige Beratungsmängel führen insoweit nicht zur Aufhebung und Zurückweisung. Vielmehr kommt dem Beschwerdegericht auch hier die sachliche Entscheidungskompetenz an Stelle des Erstrichters zu.

OLG Karlsruhe (1 Ws 25/85) | Datum: 01.02.1985

VRS 68, 360 [...]

Zur Ermittlung des Nutzungsausfalls bei überwiegend geschäftlich genutzten Kfz sind die Grundsätze der abstrakten Schadenberechnung ungeeignet; es kommt insoweit nur eine konkrete Schadenberechnung in Betracht.

OLG Karlsruhe (10 U 275/84) | Datum: 25.01.1985

Vgl. BGH VersR 1978, 374 ; AG Dortmund u. AG Düsseldorf ZfS 1986, 329 m.w.H. VersR 1986, 1002 ZfS 1986, 366 [...]

Ein Bußgeldbescheid wird seine Abgrenzungsfunktion in sachlicher Hinsicht nur dann gerecht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfaßt und geahndet werden soll. Daran fehlt es, wenn sich der Bußgeldbescheid darin erschöpft, die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat in abstrakten, dem gesetzlichen Tatbestand (hier: des § 111 OWiG) entnommenen Wendungen zu beschreiben ohne konkrete, die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes aufzeigende Tatsachen zu nennen.

OLG Karlsruhe (4 Ss 58/85) | Datum: 19.04.1985

Hinweis: Anmerkung Herrmann NStZ 1986, 322 NStZ 1986, 321 [...]

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