Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 43 .
Sortieren nach   

Nach § 67 VVG ist Dritter jeder, der nicht Versicherungsnehmer oder Versicherter ist. Der berechtigte Fahrer ist in der Kaskoversicherung nicht mitversichert und damit Dritter. Im Falle der schuldhaften Beschädigung des Fahrzeugs kann der Kaskoversicherer gegen ihn nach § 67 VVG Rückgriff nehmen.

OLG Köln (5 U 140/85) | Datum: 18.04.1985

Vgl. auch BGH v. 30.4.1959, BGHZ 30, 40 . r+s 1985, 209 [...]

A. Der Kraftfahrer, der trotz eines ihm nach § 44 StGB gegenüber ausgesprochenen Fahrverbots innerhalb der Verbotsfrist ein Fahrzeug führt, verstößt nicht gegen die Führerscheinklausel nach § 2 Abs. 2c AKB, denn die AKB stellen ausdrücklich nur auf die fehlende Fahrerlaubnis, nicht aber auf das Fahrverbot ab. B. 1. Der Versicherer kann sich auf den Fristablauf nach § 12 Abs. 3 VVG nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer die Frist unverschuldet versäumt hat. 2. Das ist dann der Fall, wenn die ursprünglich erhobene Erstprämie deshalb nicht bezahlt wurde, weil das Fahrzeug zwischenzeitlich abgemeldet worden war und auf Anfrage der Versicherung nach dem Abmeldedatum dem Versicherungsnehmer eine neue ermäßigte Prämienrechnung zugesandt und von diesem rechtzeitig gezahlt wird.

OLG Köln (5 U 171/84) | Datum: 25.04.1985

B. Siehe auch für durch Versicherer hervorgerufene Unklarheiten OLG Hamm (20 U 121/81) VersR 1982, 867 . ZfS 1985, 369 r+s 1985, 235 [...]

Gibt ein Fußgänger beim Überqueren einer Fahrbahn einem links neben ihm gehenden anderen Fußgänger einen leichten Stoß, wodurch der nachfolgende Kraftfahrer zu einer Notbremsung gezwungen wird, so ist der Täter nicht nach § 315 b StGB strafbar, wenn zur inneren Tatseite offenbleibt, ob der Täter durch den Stoß den anderen lediglich zu einem schnelleren Überqueren der Fahrbahn veranlassen wollte.

OLG Köln (Ss 637/84) | Datum: 06.02.1985

VRS 60, 30 [...]

Für die Berechnung des Umwegs im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 StVZO kommt es auf den Vergleich der vom Fahrer beabsichtigten Strecke mit der Strecke an, die der Fahrer bei Anfahren der Waage und Beibehaltung der ursprünglich beabsichtigten Fahrstrecke zurücklegen muß, und nicht auf den kürzesten Weg zum Fahrziel.

OLG Köln (Ss 411/84) | Datum: 22.01.1985

VRS 68, 389 VerkMitt 1985, 54 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht muß nur diejenigen Gefahren ausräumen oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die dem sorgfältigen Benutzer der Straße nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. 2. Es entspricht allgemeiner Übung, relativ kleine Teile der Fahrbahn mit lediglich fehlender Feinschicht, die für den Verkehr erkennbar sind und mit denen der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer bei gehöriger Aufmerksamkeit unschwer fertig wird, nicht besonders zu kennzeichnen.

OLG Köln (6 U 87/84) | Datum: 09.01.1985

VersR 1986, 557 [...]

Wer in das Schadenanzeigeformular des Kaskoversicherers hinter die Frage nach Vorschäden ein Fragezeichen setzt, erklärt damit, daß ihm von Vorschäden nichts bekannt ist. Hat der Versicherungsnehmer die Erklärung in Kenntnis eines erheblichen Vorschadens abgegeben, liegt darin eine Obliegenheitsverletzung, die den Versicherer berechtigt, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen bzw. die bereits ausgezahlte Entschädigung zurückzuverlangen. Gleiches gilt für die wissentlich falsche Angabe der Kilometerzahl.

OLG Köln (5 U 211/84) | Datum: 21.03.1985

r+s 1985, 262 [...]

Läßt sich ein Rechtsanwalt in einer Unfallsache bei Besprechungen von seinem Bürovorsteher vertreten, so kann er als Vergütung 35 % der Besprechungsgebühr fordern.

OLG Köln (1 U 83/84) | Datum: 24.01.1985

AnwBl 1985, 328 MDR 1985, 683 VersR 1986, 47 ZfS 1985, 237 [...]

Wird ein Kfz, dessen Halter als Schwerbehinderter von der Kfz-Steuer befreit ist, von einem Dritten zweckfremd benutzt, so liegt keine widerrechtliche Benutzung vor, die einen Steuerschuld des Dritten auslösen würde.

OLG Köln (Ss 564/85) | Datum: 23.12.1985

VRS 70, 478 [...]

A. 1. Wer der Verwaltungsbehörde seinen Führerschein zur Vollstreckung eines Fahrverbots nicht aushändigt, obwohl der zugrundeliegende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, verzichtet dadurch noch nicht automatisch auf sein Einspruchsrecht. 2. Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts. B. 1. Wer der Verwaltungsbehörde seinen Führerschein zur Vollstreckung eines Fahrverbots aushändigt, obwohl der zugrundeliegende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, verzichtet dadurch noch nicht automatisch auf sein Einspruchsrecht. 2. Wer nach Ablieferung des Führerscheins, aber vor Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nicht nach § 21 StVG strafbar, sondern begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StVZO.

OLG Köln (Ss 606/85) | Datum: 19.11.1985

VRS 71, 54 VRS 86, 54 [...]

Wenn der sogenannte 'Alcotest' mit Stufe 4 eine gewisse, allerdings ihrem Grade nach nicht zuverlässig bestimmbare Alkoholisierung des Fahrers ergibt, reicht das allein als Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht ans.

OLG Köln (5 U 65/85) | Datum: 12.12.1985

A.A.: für 1,25 o/oo (ohne weitere Umstände grob fahrlässig): LG Köln v. 18.6.1986 (24 O 501/85) r+s 1987. 214 = ZfS 1987, 312. ZfS 1987, 312 r+s 1987, 216 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 43 .