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Möglicher Direktanspruch (Nr. 1) des Versicherungsnehmers, der einen nicht nach § 11 Nr. 2 AKB ausgeschlossenen Ersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person hat.

OLG Köln (13 U 203/84) | Datum: 13.03.1985

'...Der Senat neigt grundsätzlich zu der Annahme, daß der VersNehmer, der einen gedeckten Anspruch gegen eine mitversicherte Person hat, deshalb auch den Versicherer gem. § 3 Nr. 1 PflVG [PflichtversG] unmittelbar in [...]

Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen (Abs. 4 a Nr. 2, Zeichen 325) bei einer Geschwindigkeit von 4-7 km/h.

OLG Köln (Ss 782/84) | Datum: 22.01.1985

'...Das in § 42 Abs. 4 a Nr. 2 StVO für den Fahrzeugverkehr enthaltene Gebot, in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. ... Der [...]

In der Hauptverhandlung darf die persönliche Vernehmung eines Zeugen nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere kommissarische Vernehmung ersetzt werden, wenn die Aussage des Zeugen für die Beweiswürdigung des Tatrichters von ausschlaggebender Bedeutung ist.

OLG Köln (Ss 480/85 B) | Datum: 08.10.1985

VRS 70, 143 [...]

Der Versicherungsnehmer muß lediglich einen äußeren Sachverhalt dartun, aus dem sich - typischen Geschehensablauf, vorausgesetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt des Versicherungsfalles schließen läßt.

OLG Köln (5 U 89/85) | Datum: 19.09.1985

r+s 1986, 115 [...]

Wird der Verteidiger in der Hauptverhandlung vom Gericht zurückgewiesen, weil er nicht ordnungsgemäß gekleidet ist, muß die Verhandlung auf den Antrag des Angeklagten zumindest für kurze Zeit unterbrochen werden, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, die neue Situation mit seinem Verteidiger zu besprechen.

OLG Köln (Ss 465/85) | Datum: 23.08.1985

VRS 70, 21 [...]

1. Wird ein Pkw lediglich zur Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen auf einen nahen Verwandten zugelassen, dann ist dieser weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs, so daß er auch keine Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht gegen einen Schädiger erwirbt. 2. Inszeniert der wirkliche Eigentümer und Halter, auf den der Pkw nicht zugelassen ist, einen Unfallschaden, um durch Betrug Versicherungsleistungen zu erzielen, dann ist bei der rechtlichen Beurteilung die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verwandten unbeachtlich. 3. Überläßt ein nur zum Schein eingetragener Verwandter den Pkw dem wirklichen Benutzer ohne jedwede eigene Einflußnahme oder Nutzung, dann können ihm Schadensersatzansprüche aus betrügerischem Vorgehen des wirklichen Eigentümers wegen allgemein erteilter Einwilligung uns auch wegen arglistigen Vorgehens nicht entstehen.

OLG Köln (2 U 99/84) | Datum: 29.04.1985

VersR 1985, 846 [...]

Kann der Hersteller sein Produkt durch zwei Nachbesserungsversuche nicht auf den Stand der Technik bringen, wie ihn vergleichbare Produkte besitzen, so sind weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1985

DAR 1986, 320 [...]

1. Das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist in der Regel zu verneinen, wenn bereits Leistungsklage erhoben werden kann. Eine Leistungsklage ist in der Schadensversicherung grundsätzlich möglich, wenn es sich um einen abgeschlossenen Schaden handelt. 2. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, sich auf eine Feststellungsklage zu beschränken, wenn er die Schadenshöhe nur mit Hilfe eines Sachverständigen feststellen und beziffern kann, wenn ihm der beklagte Versicherer die Schadensfeststellungen seines Sachverständigen nicht zugänglich gemacht hat, wenn er nach den Bedingungen das Recht hat, den Schaden in einem Sachverständigenverfahren feststellen zu lassen, und wenn die Klage zur Vermeidung der Rechtsfolgen aus § 12 Abs. 3 VVG geboten ist.

OLG Köln (5 U 215/84) | Datum: 09.05.1985

Kein Feststellungsinteresse bei Möglichkeit zur Leistungsklage; OLG Düsseldorf (12 U 224/74) DAR 1976, 190 . r+s 1986, 24 [...]

Der Versicherungsnehmer muß lediglich einen äußeren Sachverhalt dartun, aus dem sich - typischer Geschehensablauf vorausgesetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt des Versicherungsfalles schließen läßt.

OLG Köln (5 U 188/84) | Datum: 25.04.1985

[...]

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf neuer Kraftfahrzeuge müssen, wenn vorrangig ein Anspruch auf Nachbesserung bestehen soll, ausdrücklich vorsehen, daß beim 'Fehlschlagen' der Nachbesserung Wandlung verlangen werden kann, oder sie müssen die einzelnen Fälle des Fehlschlagens ausdrücklich erwähnen; u.a. auch den Fall des Verweigerns der Nachbesserung. 2. Der Kunde braucht, um den Nachbesserungsanspruch geltend zu machen, keinen 'Reparaturauftrag' zu unterschreiben. Er braucht sich insbesondere nicht darauf einzulassen, daß für die Nachbesserung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen gelten sollen. 3. Macht der Kraftfahrzeughändler die Nachbesserung davon abhängig, daß der Kunde einen Reparaturauftrag unterschreibt, sei es auch mit der Zusicherung, Kosten entstünden ihm nicht, so verweigert er damit die Nachbesserung endgültig; der Kunde kann dann Wandlung verlangen.

OLG Köln (15 U 231/84) | Datum: 02.04.1985

DAR 1985, 384 [...]

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