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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: ZfS

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A. Der Kraftfahrer, der trotz eines ihm nach § 44 StGB gegenüber ausgesprochenen Fahrverbots innerhalb der Verbotsfrist ein Fahrzeug führt, verstößt nicht gegen die Führerscheinklausel nach § 2 Abs. 2c AKB, denn die AKB stellen ausdrücklich nur auf die fehlende Fahrerlaubnis, nicht aber auf das Fahrverbot ab. B. 1. Der Versicherer kann sich auf den Fristablauf nach § 12 Abs. 3 VVG nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer die Frist unverschuldet versäumt hat. 2. Das ist dann der Fall, wenn die ursprünglich erhobene Erstprämie deshalb nicht bezahlt wurde, weil das Fahrzeug zwischenzeitlich abgemeldet worden war und auf Anfrage der Versicherung nach dem Abmeldedatum dem Versicherungsnehmer eine neue ermäßigte Prämienrechnung zugesandt und von diesem rechtzeitig gezahlt wird.

OLG Köln (5 U 171/84) | Datum: 25.04.1985

B. Siehe auch für durch Versicherer hervorgerufene Unklarheiten OLG Hamm (20 U 121/81) VersR 1982, 867 . ZfS 1985, 369 r+s 1985, 235 [...]

Läßt sich ein Rechtsanwalt in einer Unfallsache bei Besprechungen von seinem Bürovorsteher vertreten, so kann er als Vergütung 35 % der Besprechungsgebühr fordern.

OLG Köln (1 U 83/84) | Datum: 24.01.1985

AnwBl 1985, 328 MDR 1985, 683 VersR 1986, 47 ZfS 1985, 237 [...]

Wenn der sogenannte 'Alcotest' mit Stufe 4 eine gewisse, allerdings ihrem Grade nach nicht zuverlässig bestimmbare Alkoholisierung des Fahrers ergibt, reicht das allein als Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht ans.

OLG Köln (5 U 65/85) | Datum: 12.12.1985

A.A.: für 1,25 o/oo (ohne weitere Umstände grob fahrlässig): LG Köln v. 18.6.1986 (24 O 501/85) r+s 1987. 214 = ZfS 1987, 312. ZfS 1987, 312 r+s 1987, 216 [...]

A. 1. Die Beweislastverteilung, wonach demjenigen, der eine zur Erfüllung einer Verbindlichkeit erbrachte Leistung zurückfordert, der volle Nachweis für das Fehlen des Rechtsgrunds für die von ihm erbrachte Leistung obliegt, gilt auch für Rückforderungsansprüche des Versicherers nach § 812 BGB (hier: veränderte Beweislast im Rahmen von § 6 Abs. 3 VVG). 2. Die Angabe einer unzutreffenden Gesamtkilometerleistung (hier: Abweichung von 24 %) stellt eine Obliegenheitsverletzung dar. 3. Der Ehemann der Versicherungsnehmerin, der deren Fahrzeug überwiegend nutzt und auch die Schadenabwicklung vornimmt, ist ihr Repräsentant. 4. Die Zahlung des Kaskoversicherers, die in Unkenntnis einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder des Repräsentanten vorgenommen wird, stellt keinen Verzicht auf die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung dar. B. Fordert der Versicherer die bereits gezahlte Entschädigung zurück, so ist er für alle Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs darlegungs- und beweispflichtig. Das wird auch hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung nach § 6 Abs. 3 VVG gelten.

OLG Köln (5 U 229/84) | Datum: 17.10.1985

B. angegebene 110 000 km statt 161 158 km; Ebenso LG München I (27 O 13078/85) VersR 1987, 278 . - angegebene 102 000 km statt dem doppelten: ebenso OLG Köln (5 U 78/87) ZfS 1988, 183. S.a. LG Nürnberg-Fürth (9 O [...]

1. Auch im Hinblick auf mögliche Überladungen erfüllt ein Unternehmer, der mehrere Lkw in seinem Betrieb einsetzt, seine Sorgfaltspflichten in der Regel, wenn er bei der Auswahl seiner Angestellten die erforderliche Sorgfalt anwendet, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, daß die Weisungen auch beachtet werden. 2. Höhere Anforderungen können nur dann gestellt werden, wenn besondere Umstände dazu nötigen (z.B. bei einschlägig verkehrsrechtlich aufgefallenen Fahrern oder bei Verstößen gegen Weisungen). Wenn jedoch der Halter seine Fahrer auf Zuverlässigkeit überprüft und es nie Anlaß zu Beanstandungen gab, wird er ohne weiteres nicht damit rechnen müssen, daß ein bisher als zuverlässig bekannter Fahrer erstmals Weisungen unbeachtet läßt.

OLG Köln (Ss 279/85 B) | Datum: 14.05.1985

So zu 1. auch OLG Hamm v. 18.7.1958, VRS 16, 153; BayrObLG v. 12 10.1981, VRS 62, 71 ; OLG Köln v. 4.3.1980, VRS 59, 301. So zu 2. auch OLG Karlsruhe v. 27.3.1972, VRS 43, 461; OLG Köln v. 20. 10 1973, VRS 47, 67 u. v. [...]

Eine unmittelbare Einwirkung von Sturm auf das Fahrzeug ist zu bejahen, wenn der normale, verkehrsgerechte Gebrauch (hier: Gegenlenken des Fahrzeugs) mitursächlich für das Schadensereignis war.

OLG Köln (5 U 241/84) | Datum: 13.06.1985

ZfS 1986, 119 r+s 1986, 27 [...]

Auch Fahrlehrer sind verpflichtet, die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen.

OLG Köln (Ss 187/85) | Datum: 20.05.1985

So auch OLG Hamm v. 25.10.1985, VerkMitt 1986, 31 VRS 69, 367 VerkMitt 1986, 4 ZfS 1985, 355 [...]

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