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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: VersR

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Keine Anwendbarkeit der Fälligkeitsregelung in dieser Vorschrift auf die Rechtsschutzversicherung.

OLG Köln (5 U 207/84) | Datum: 21.02.1985

»... Die Regelung des § 11 VVG ist auf die Rechtsschutzversicherung nicht anwendbar. Die Rechtsschutzversicherung unterscheidet sich von den VersArten, die lediglich einen Zahlungsanspruch gegen den Versicherer zum [...]

Möglicher Direktanspruch (Nr. 1) des Versicherungsnehmers, der einen nicht nach § 11 Nr. 2 AKB ausgeschlossenen Ersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person hat.

OLG Köln (13 U 203/84) | Datum: 13.03.1985

'...Der Senat neigt grundsätzlich zu der Annahme, daß der VersNehmer, der einen gedeckten Anspruch gegen eine mitversicherte Person hat, deshalb auch den Versicherer gem. § 3 Nr. 1 PflVG [PflichtversG] unmittelbar in [...]

1. Wird ein Pkw lediglich zur Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen auf einen nahen Verwandten zugelassen, dann ist dieser weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs, so daß er auch keine Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht gegen einen Schädiger erwirbt. 2. Inszeniert der wirkliche Eigentümer und Halter, auf den der Pkw nicht zugelassen ist, einen Unfallschaden, um durch Betrug Versicherungsleistungen zu erzielen, dann ist bei der rechtlichen Beurteilung die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verwandten unbeachtlich. 3. Überläßt ein nur zum Schein eingetragener Verwandter den Pkw dem wirklichen Benutzer ohne jedwede eigene Einflußnahme oder Nutzung, dann können ihm Schadensersatzansprüche aus betrügerischem Vorgehen des wirklichen Eigentümers wegen allgemein erteilter Einwilligung uns auch wegen arglistigen Vorgehens nicht entstehen.

OLG Köln (2 U 99/84) | Datum: 29.04.1985

VersR 1985, 846 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht muß nur diejenigen Gefahren ausräumen oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die dem sorgfältigen Benutzer der Straße nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. 2. Es entspricht allgemeiner Übung, relativ kleine Teile der Fahrbahn mit lediglich fehlender Feinschicht, die für den Verkehr erkennbar sind und mit denen der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer bei gehöriger Aufmerksamkeit unschwer fertig wird, nicht besonders zu kennzeichnen.

OLG Köln (6 U 87/84) | Datum: 09.01.1985

VersR 1986, 557 [...]

Läßt sich ein Rechtsanwalt in einer Unfallsache bei Besprechungen von seinem Bürovorsteher vertreten, so kann er als Vergütung 35 % der Besprechungsgebühr fordern.

OLG Köln (1 U 83/84) | Datum: 24.01.1985

AnwBl 1985, 328 MDR 1985, 683 VersR 1986, 47 ZfS 1985, 237 [...]

Auch in der Fahrzeugversicherung gilt der Grundsatz, daß der Versicherungsnehmer eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung begeht, wenn er nach einem von ihm verursachten Unfall in Erwartung polizeilicher Aufklärungsmaßnahmen Alkohol zu sich nimmt, um damit den Grad seiner alkoholischen Beeinflussung im Unfallzeitpunkt zu verschleiern.

OLG Köln (5 U 134/85) | Datum: 19.12.1985

s. a. LG Koblenz (5 O 352/83) VersR 1984, 856 . VersR 1987, 777 [...]

A. 1. Die Beweislastverteilung, wonach demjenigen, der eine zur Erfüllung einer Verbindlichkeit erbrachte Leistung zurückfordert, der volle Nachweis für das Fehlen des Rechtsgrunds für die von ihm erbrachte Leistung obliegt, gilt auch für Rückforderungsansprüche des Versicherers nach § 812 BGB (hier: veränderte Beweislast im Rahmen von § 6 Abs. 3 VVG). 2. Die Angabe einer unzutreffenden Gesamtkilometerleistung (hier: Abweichung von 24 %) stellt eine Obliegenheitsverletzung dar. 3. Der Ehemann der Versicherungsnehmerin, der deren Fahrzeug überwiegend nutzt und auch die Schadenabwicklung vornimmt, ist ihr Repräsentant. 4. Die Zahlung des Kaskoversicherers, die in Unkenntnis einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder des Repräsentanten vorgenommen wird, stellt keinen Verzicht auf die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung dar. B. Fordert der Versicherer die bereits gezahlte Entschädigung zurück, so ist er für alle Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs darlegungs- und beweispflichtig. Das wird auch hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung nach § 6 Abs. 3 VVG gelten.

OLG Köln (5 U 229/84) | Datum: 17.10.1985

B. angegebene 110 000 km statt 161 158 km; Ebenso LG München I (27 O 13078/85) VersR 1987, 278 . - angegebene 102 000 km statt dem doppelten: ebenso OLG Köln (5 U 78/87) ZfS 1988, 183. S.a. LG Nürnberg-Fürth (9 O [...]

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