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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: VerkMitt

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c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.

OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]

Für die Berechnung des Umwegs im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 StVZO kommt es auf den Vergleich der vom Fahrer beabsichtigten Strecke mit der Strecke an, die der Fahrer bei Anfahren der Waage und Beibehaltung der ursprünglich beabsichtigten Fahrstrecke zurücklegen muß, und nicht auf den kürzesten Weg zum Fahrziel.

OLG Köln (Ss 411/84) | Datum: 22.01.1985

VRS 68, 389 VerkMitt 1985, 54 [...]

Auch Fahrlehrer sind verpflichtet, die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen.

OLG Köln (Ss 187/85) | Datum: 20.05.1985

So auch OLG Hamm v. 25.10.1985, VerkMitt 1986, 31 VRS 69, 367 VerkMitt 1986, 4 ZfS 1985, 355 [...]

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