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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: VRS

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Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;

OLG Köln (1 Ss 633/85) | Datum: 12.11.1985

Der Betroffene ließ das hintere Kennzeichen seines Pkw tiefer legen, so daß die Bodenfreiheit nicht mehr 30 cm (Mindesthöhe über der Fahrbahn gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO ) sondern nur noch 26 cm betrug; gleichzeitig [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (c) durch Ausrüstung des Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Größe auf Vorder- und Hinterachse.

OLG Köln (1 Ss 789/85) | Datum: 23.12.1985

»... Im vorl. Fall ist die Betriebserlaubnis erloschen. Die Betriebserlaubnis ließ wahlweise Reifen der Größe 175 SR 14 oder der Größe 165 SR 14 zu. Nach der Betriebserlaubnis mußten demnach alle Räder entweder mit [...]

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nach der für diese geltenden (kurzen) Verjährungsfrist auch dann, wenn die Tat zunächst als Straftat angeklagt, insoweit aber nicht erwiesen worden ist (Abs. 4 Satz 2).

OLG Köln (Ss 477/85) | Datum: 27.08.1985

»... Die Verkehrsordnungswidrigkeit [nach §§ 5 , 49 StVO , 24 StVG ] ist verjährt. Gemäß § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in drei Monaten. An die Stelle dieser Frist tritt nicht [...]

c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.

OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]

In der Hauptverhandlung darf die persönliche Vernehmung eines Zeugen nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere kommissarische Vernehmung ersetzt werden, wenn die Aussage des Zeugen für die Beweiswürdigung des Tatrichters von ausschlaggebender Bedeutung ist.

OLG Köln (Ss 480/85 B) | Datum: 08.10.1985

VRS 70, 143 [...]

Wird der Verteidiger in der Hauptverhandlung vom Gericht zurückgewiesen, weil er nicht ordnungsgemäß gekleidet ist, muß die Verhandlung auf den Antrag des Angeklagten zumindest für kurze Zeit unterbrochen werden, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, die neue Situation mit seinem Verteidiger zu besprechen.

OLG Köln (Ss 465/85) | Datum: 23.08.1985

VRS 70, 21 [...]

Gibt ein Fußgänger beim Überqueren einer Fahrbahn einem links neben ihm gehenden anderen Fußgänger einen leichten Stoß, wodurch der nachfolgende Kraftfahrer zu einer Notbremsung gezwungen wird, so ist der Täter nicht nach § 315 b StGB strafbar, wenn zur inneren Tatseite offenbleibt, ob der Täter durch den Stoß den anderen lediglich zu einem schnelleren Überqueren der Fahrbahn veranlassen wollte.

OLG Köln (Ss 637/84) | Datum: 06.02.1985

VRS 60, 30 [...]

Für die Berechnung des Umwegs im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 StVZO kommt es auf den Vergleich der vom Fahrer beabsichtigten Strecke mit der Strecke an, die der Fahrer bei Anfahren der Waage und Beibehaltung der ursprünglich beabsichtigten Fahrstrecke zurücklegen muß, und nicht auf den kürzesten Weg zum Fahrziel.

OLG Köln (Ss 411/84) | Datum: 22.01.1985

VRS 68, 389 VerkMitt 1985, 54 [...]

Wird ein Kfz, dessen Halter als Schwerbehinderter von der Kfz-Steuer befreit ist, von einem Dritten zweckfremd benutzt, so liegt keine widerrechtliche Benutzung vor, die einen Steuerschuld des Dritten auslösen würde.

OLG Köln (Ss 564/85) | Datum: 23.12.1985

VRS 70, 478 [...]

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