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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: NJW

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Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

Einwand der Schadensminderungspflichtverletzung bei Verursachung von Mehrkosten durch eine auswärtige Nachoperation zur Beseitigung der Folgen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung: besondere Umstände, die gegen einen Pflichtverstoß sprechen.

OLG Köln (7 U 45/85) | Datum: 14.10.1985

»... Die Nachoperation war zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung unstreitig erforderlich. Die .. Frage, ob der Kl. diese Nachoperation hätte in K. durchführen lassen müssen, beantwortet sich [...]

Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen (Abs. 4 a Nr. 2, Zeichen 325) bei einer Geschwindigkeit von 4-7 km/h.

OLG Köln (Ss 782/84) | Datum: 22.01.1985

'...Das in § 42 Abs. 4 a Nr. 2 StVO für den Fahrzeugverkehr enthaltene Gebot, in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. ... Der [...]

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