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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: DRsp IV(468)147a

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Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nach der für diese geltenden (kurzen) Verjährungsfrist auch dann, wenn die Tat zunächst als Straftat angeklagt, insoweit aber nicht erwiesen worden ist (Abs. 4 Satz 2).

OLG Köln (Ss 477/85) | Datum: 27.08.1985

»... Die Verkehrsordnungswidrigkeit [nach §§ 5 , 49 StVO , 24 StVG ] ist verjährt. Gemäß § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in drei Monaten. An die Stelle dieser Frist tritt nicht [...]

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