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Gericht: OLG Köln Jahr: 1985 Fundstelle: DAR

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Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

Trotz Anmietung eines Ersatzwagens, der kleiner/billiger als der unfallbedingt ausgefallene ist, muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte die in der Ausfallzeit anfallenden Einsparungen für den eigenen Wagen voll anrechnen lassen.

OLG Köln (1 U 3/85) | Datum: 23.05.1985

Der Kl. hatte während des reparaturbedingten Ausfalls seines Pkw »VW-Scirocco« einen um zwei Klassen niedriger eingestuften »VW-Derby« angemietet. Hier kommt die wohl überwiegende Meinung im Dauerkonflikt zwischen den [...]

Kann der Hersteller sein Produkt durch zwei Nachbesserungsversuche nicht auf den Stand der Technik bringen, wie ihn vergleichbare Produkte besitzen, so sind weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1985

DAR 1986, 320 [...]

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf neuer Kraftfahrzeuge müssen, wenn vorrangig ein Anspruch auf Nachbesserung bestehen soll, ausdrücklich vorsehen, daß beim 'Fehlschlagen' der Nachbesserung Wandlung verlangen werden kann, oder sie müssen die einzelnen Fälle des Fehlschlagens ausdrücklich erwähnen; u.a. auch den Fall des Verweigerns der Nachbesserung. 2. Der Kunde braucht, um den Nachbesserungsanspruch geltend zu machen, keinen 'Reparaturauftrag' zu unterschreiben. Er braucht sich insbesondere nicht darauf einzulassen, daß für die Nachbesserung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen gelten sollen. 3. Macht der Kraftfahrzeughändler die Nachbesserung davon abhängig, daß der Kunde einen Reparaturauftrag unterschreibt, sei es auch mit der Zusicherung, Kosten entstünden ihm nicht, so verweigert er damit die Nachbesserung endgültig; der Kunde kann dann Wandlung verlangen.

OLG Köln (15 U 231/84) | Datum: 02.04.1985

DAR 1985, 384 [...]

1. Auch im Hinblick auf mögliche Überladungen erfüllt ein Unternehmer, der mehrere Lkw in seinem Betrieb einsetzt, seine Sorgfaltspflichten in der Regel, wenn er bei der Auswahl seiner Angestellten die erforderliche Sorgfalt anwendet, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, daß die Weisungen auch beachtet werden. 2. Höhere Anforderungen können nur dann gestellt werden, wenn besondere Umstände dazu nötigen (z.B. bei einschlägig verkehrsrechtlich aufgefallenen Fahrern oder bei Verstößen gegen Weisungen). Wenn jedoch der Halter seine Fahrer auf Zuverlässigkeit überprüft und es nie Anlaß zu Beanstandungen gab, wird er ohne weiteres nicht damit rechnen müssen, daß ein bisher als zuverlässig bekannter Fahrer erstmals Weisungen unbeachtet läßt.

OLG Köln (Ss 279/85 B) | Datum: 14.05.1985

So zu 1. auch OLG Hamm v. 18.7.1958, VRS 16, 153; BayrObLG v. 12 10.1981, VRS 62, 71 ; OLG Köln v. 4.3.1980, VRS 59, 301. So zu 2. auch OLG Karlsruhe v. 27.3.1972, VRS 43, 461; OLG Köln v. 20. 10 1973, VRS 47, 67 u. v. [...]

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