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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1985 Fundstelle: VersR

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Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) keine Fahrerlaubnis hat;

OLG Hamm (13 U 277/82) | Datum: 26.06.1985

»... Der Beifahrerin fällt zur Last, daß sie an der Unfallfahrt teilgenommen hat, ohne sich zu vergewissern, ob der Bekl. die erforderliche Fahrerlaubnis besaß .. . Sie war seit längerem mit ihm befreundet. Der Bekl. [...]

d-e. Fortbestand der Versicherung in Anwendbarkeit des § 69 Abs. 1 VVG und des § 6 Nr. 1 AKB auch dann, (d) wenn die versichterte Sache (Fahrzeug) nacheinander mehrfach den Eigentümer wechselt; (e) wenn veräußernder Versicherungsnehmer und Eigentümer (hier: Sicherungseigentümer) nicht identisch sind.

OLG Hamm (20 U 67/85) | Datum: 29.11.1985

(d) »... Zwischen den Parteien ist zwar kein Vollkaskoversicherungsvertrag geschlossen worden. Durch den Erwerb des Mercedes 500 am 29. 5. 84 ist die Kl. aber in die von der Spedition V. bei dem Bekl. genommene [...]

b-c. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Pflichtversicherung auf vor Inkrafttreten des § 19 a BNotO (1. 1. 1983) abgeschlossene und bis dahin nicht entsprechend geänderte Notar-Haftpflichtversicherungsverträge, (c) jedoch nicht auf vor dem 1. 1. 1983 eingetretene Versicherungsfälle, unabhängig davon, ob eine Obliegenheitsverletzung davor oder danach begangen wurde.

OLG Hamm (20 U 124/85) | Datum: 29.11.1985

(b) »... Nach § 158 c Abs. 1 VVG bleibt bei der Pflichtversicherung (Definition in § 158 b VVG ) der Versicherer »in Ansehung des (geschädigten) Dritten« zur Leistung verpflichtet, auch wenn er im Innenverhältnis zum [...]

Bei einer Sicherungsabtretung bleibt die Klagebefugnis beim Versicherungsnehmer.

OLG Hamm (20 W 15/85) | Datum: 20.05.1985

VersR 1986, 758 ZfS 1986, 311 [...]

Eine einmal gegebene telefonische Haftungs- und Regulierungszusage kann der Versicherer nicht einseitig widerrufen, selbst dann nicht, wenn dem Sachbearbeiter des Versicherers bei seiner Zusage nicht bekannt war, daß dem vorfahrtberechtigten Geschädigten von der Polizei eine überhöhte Geschwindigkeit zur Last gelegt würde.

OLG Hamm (3 U 184/84) | Datum: 15.05.1985

VersR 1986, 581 ZfS 1986, 226 [...]

1. Beim Kauf eines Neuwagens ist die Eigenschaft 'fabrikneu' als zugesichert anzusehen. 2. Ein Neuwagen, der zwischen Herstellung und Übergabe an den Käufer ein Jahr oder länger gestanden hat, ist nicht als fabrikneu anzusehen.

OLG Hamm (28 U 210/84) | Datum: 14.05.1985

DAR 1985, 353 VersR 1986, 605 [...]

Eine falsche Angabe zum Kilometerstand führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. (hier: 100000 zu wenig).

OLG Hamm (20 U 369/84) | Datum: 29.05.1985

So auch OLG Frankfurt/M. v. 20.03.1985, ZfS 1985, 371; OLG München I v. 05.12.1985, ZfS 1986, 215. VersR 1986, 132 ZfS 1986, 121 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines 8 1/2 Jahre alten Kindes

OLG Hamm (13 U 252/84) | Datum: 24.06.1985

FamRZ 1986, 907 VerkMitt 1986, 22 VersR 1986, 557 r+s 1985, 269 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen

OLG Hamm (13 U 101/84) | Datum: 29.05.1985

VerkMitt 1986, 6 VersR 1986, 1196 r+s 1985, 266 [...]

Der für die Ursächlichkeit der Trunkenheit sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Unfall durch eine andere Ursache herbeigeführt worden ist, die ein nüchterner Fahrer nicht hätte vermeiden können (hier: bei Nacht durch auf der Fahrbahn liegende schmutziggraue Holzkeile).

OLG Hamm (20 U 264/84) | Datum: 07.08.1985

Vgl. auch OLG Frankfurt/M. VersR 1984, 130 ; 81, 51; OLG Hamburg VersR 1984, 884 ; 83, 236; OLG Hamm VersR 1983, 527 und 1174; 82, 385; OLG Karlsruhe VersR 1983, 292 und 627; 81, 523; OLG Köln VersR 1986,229; 83, 50 [...]

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