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Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

DM 3000 Schmerzensgeld. - Ein Arzt, der die Durchführung eines medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs übernommen hat, haftet bei Mißlingen des Eingriffs der Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für diejenige Schmerzensbelastung, die schadensbedingt die mit einer natürlichen, komplikationslosen Geburt verbundenen Bweschwerden übersteigt.

OLG Frankfurt/Main (15 U 59/84) | Datum: 27.06.1985

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Januar 1984 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.925 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Oktober 1983 [...]

Entfällt die vom Vermieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter, so verstößt es gegen Treu und Glauben, ihm in AGB oder vorformulierten Verträgen die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, und zwar auch dann, wenn der Mieter den vorgesehenen Ausschluß einer Teilhaftung nicht gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr vereinbart hat.

OLG Frankfurt/Main (9 U 90/84) | Datum: 06.02.1985

Fortführung von BGH v. 22.10.1975, BGHZ 65, 118 = MDR 1976, 2220 u. BGH v. 08.02.1978, BGHZ 70, 304 = MDR 1978, 658 MDR 1985, 671 VersR 1986, 495 [...]

Der Grundsatz, daß eine Überschreitung der üblichen Kfz-Reparaturzeit aus betrieblichen Gründen dem Geschädigten in der Regel nicht angelastet werden darf, gilt nur bei Inanspruchnahme einer normalen Kfz-Werkstatt, nicht aber bei Durchführung der Reparatur in einer nur nebenbei betriebenen Werkstätte.

OLG Frankfurt/Main (17 U 296/83) | Datum: 23.01.1985

VersR 1987, 1043 [...]

Im Rahmen des § 61 VVG greift die Repräsentantenhaftung nicht ein, wenn der Repräsentant nur etwas tut, was sich im Rahmen des versicherten Risikos hält. Hierzu gehören insbesondere das Fahren des Fahrzeugs, eine Verkehrsunfallflucht sowie eine falsche Schadenanzeige.

OLG Frankfurt/Main (1 U 158/84) | Datum: 14.03.1985

Bemerkung: Zum Repräsentantenbegriff in der Kfz-Kaskoversicherung vgl. Urteil d. LG Aachen v. 25.09.1985 - 4 O 178/85 - m. w. Nachw. VersR 1986, 1095 . VersR 1986, 1095 [...]

Wenn ein Straßenverkehrsteilnehmer an einem durch Andreaskreuz und auch sonst ordnungsgemäß nach § 11 Abs. 4 Nr. 3 EBBO gesicherten Bahnübergang mit schwachem Verkehr entgegen seiner Verpflichtung nicht wartet, um dem Schienenverkehr den Vorrang einzuräumen, trifft ihn an einem hierdurch bedingten Unfall ein erhebliches Verschulden; das gilt auch - und gerade - bei Unübersichtlichkeit des Übergangs. Ein solches grob fahrlässiges Verhalten rechtfertigt es, bei Abwägung der Verantwortungsteile die Betriebsgefahr der Eisenbahn unberücksichtigt zu lassen.

OLG Frankfurt/Main (13 U 261/83) | Datum: 27.02.1985

VersR 1986, 998 [...]

Ein Kraftfahrer muß, auch wenn er durch ein Bauschild auf Straßenbauarbeiten hingewiesen worden ist, nicht mit Fahrbahnglätte rechnen, die durch frisch aufgebrachte Haftkleber hervorgerufen ist.

OLG Frankfurt/Main (1 U 53/84) | Datum: 14.02.1985

VersR 1986, 1107 [...]

Hat der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs 'Fehlerfreiheit während sechs Monaten nach Erstzulassung, höchstens bis 10000 km', zugesagt, so trägt er die Beweislast für die Behauptung, ein während des Garantiezeitraums aufgetretener Motorschaden sei bei Übergabe nicht vorhanden gewesen und auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 389/83) | Datum: 28.03.1985

MDR 1985, 672 VersR 1986, 197 [...]

Der Fahrzeughalter, der nach gemeinsamer Zechtour einem 17jährigen Arbeitskollegen die Autoschlüssel überläßt, damit dieser etwa 20 Minuten im Auto auf ihn warte, ermöglicht fahrlässig die Schwarzfahrt.

OLG Frankfurt/Main (17 U 271/84) | Datum: 18.12.1985

VersR 1986, 349 [...]

1. In Verfahren vor den Zivilgerichten wegen Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Zustandes einer öffentlichen Straße wird das Land Hessen durch den Hessischen Ministerpräsidenten und dieser durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik vertreten und durch das Hessische Landesamt für Straßenbau endvertreten. 2. Im Land Hessen ist zuständige Verwaltungsbehörde i.S. von § 44 Abs. 1 S. 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde für Straßen in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 7500 Einwohnern der Bürgermeister. Gegenüber Amtshaftungsansprüchen, die auf eine Verletzung der dem Bürgermeister obliegenden Straßenverkehrsregelungspflicht gestützt sind, ist die Gemeinde und nicht das Land passivlegitimiert. 3. Dagegen ist Straßenverkehrsbehörde in kreisangehörigen Gemeinden mit weniger als 7500 Einwohnern der Landrat. Verletzt der Landrat die ihm in solchen Gemeinden obliegende Straßenverkehrsregelungspflicht, ist das Land und nicht die Gemeinde die gegenüber Amtshaftungsansprüchen passivlegitimierte Körperschaft. 4. In Hessen haftet das Land wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den gefährlichen Zustand einer Kreisstraße im Bereich einer Ortschaft mit weniger als 3000 Einwohnern.

OLG Frankfurt/Main (14 U 239/84) | Datum: 10.12.1985

VersR 1986, 451 [...]

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