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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1985 Fundstelle: NJW

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Verbotsirrtum Ä kein Tatbestandsirrtum Ä bei Verlassen des Unfallortes und Unterlassen nachträglicher Meldung des Unfalls in der Annahme, aufgrund der selbst vorgenommenen weitgehenden Beseitigung des (nicht nur belanglosen) Schadens bestehe eine Warte- bzw. Meldepflicht nicht mehr.

OLG Düsseldorf (5 Ss 360/85 - 295/85 I) | Datum: 10.12.1985

»Die Besonderheit des vorl. Falls liegt darin, daß der Angekl. die von ihm verursachten beträchtlichen Unfallfolgen durch eigenes Handeln weitgehend beseitigt und als dann offensichtlich in dem Bewußtsein, ein ins [...]

b-c. Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (Abs. 2 Nr. 2) (b) im Fall einverständlichen Aufsuchens eines Autobahnparkplatzes durch die Unfallbeteiligten;

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 I) | Datum: 22.03.1985

'... Nach den .. Feststellungen hat sich der Angekl. nicht eines Vergehens nach § 142 Abs. 1 StGB , sondern eines Vergehens nach § 142 Abs. 2 Nr. StGB schuldig gemacht. Die .. Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB auf den [...]

Der Unfallbeteiligte, der nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Einvernehmen mit dem anderen Unfallbeteiligten den nächsten Autobahnparkplatz aufsucht, entfernt sich berechtigt vom Unfallort. Der Unfallbeteiligte, der dem anderen Beteiligten nur seinen Familiennamen nennt und Gelegenheit gibt, sein Kraftfahrzeugkennzeichen zu notieren, genügt nicht seiner Verpflichtung, die erforderlichen Feststellungen im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB zu ermöglichen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 - 55/85 I) | Datum: 22.03.1985

Die Revision ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, weil abgesehen von der hier gebotenen Richtigstellung des Schuldspruchs die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [...]

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die den Straßenverkehrsbehörden erteilte Ermächtigung, die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner zu treffen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in DVBl 1982, 1098 steht nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 399/84 - 319/84 I) | Datum: 29.01.1985

NJW 1985, 3088 VRS 69, 45 r+s 1985, 204 [...]

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