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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1985 Fundstelle: MDR

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»Die Zuwiderhandlung des Halters gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ist als besonders geregelte Art der Teilnahme am Fahren ohne Fahrerlaubnis zum selbständigen Vergehen ausgestaltet .. . Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem Zulassen desselben durch den Halter besteht auch bei der hier herangezogenen Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 StVG, der dasselbe Handeln bei fahrlässiger Begehungsweise unter Strafe stellt. Zwar kann hier von einer Tatbeteiligung i. S. der §§ 25 ff. StGB nicht mehr die Rede sein, da im StGB vorsätzliches Zusammenwirken von Täter und Teilnehmer vorausgesetzt wird. § 60 StPO stellt indessen nicht auf die Teilnahmeformen im Sinne des Strafgesetzes ab, sondern gebietet das Unterlassen der Vereidigung bereits bei jeder strafbaren, irgendwie vorwerfbaren Beeinflussung des Tatablaufs, auch in fahrlässiger Form (BGHSt 10, 65 ff. ..). ...«

OLG Düsseldorf (5 Ss 356/85 - 283/85 I) | Datum: 23.10.1985

»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]

d. Kein gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs von einem Veräußerer, der sich unter Vorlage der Kfz-Papiere als der darin ausgewiesene Halter ausgibt (Handeln unter fremden Namen).

OLG Düsseldorf (22 U 230/84) | Datum: 01.03.1985

»... Die unbekannt gebliebene Person hat den Pkw an die Bekl. nicht in eigenem Namen, sondern unter fremdem Namen veräußert, nämlich sich bei Abschluß des Geschäfts den Namen des Kl. zugelegt und dadurch bei dem [...]

Über einen Teil eines aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Schadensersatzanspruchs darf ein Teilurteil nur erlassen werden, wenn es mit einem Grundurteil verbunden wird.

OLG Düsseldorf (8 U 123/84) | Datum: 21.03.1985

MDR 1985, 942 VersR 1986, 196 [...]

Hat der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs bei der Generalüberholung des Motors auch die Haupt- und Pleuellager erneuert und dabei die Pleuel-Halbschaden nicht jeweils zu den zugehörigen Pleueln montiert, so haftet der Verkäufer für einen Motorschaden, der infolge des Montagefehlers bei dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsteht, nicht aus unerlaubter Handlung.

OLG Düsseldorf (6 U 97/84) | Datum: 10.01.1985

MDR 1985, 936 VersR 1986, 147 [...]

1. Die in der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung der von dem Nebenkläger beantragten Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann von dem Nebenkläger mit der Beschwerde selbständig angefochten werden. Dies gilt auch dann, wenn inzwischen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. 2. Weder aus dem Gesichtspunkt der 'Waffengleichheit' noch aus dem des fairen Verfahrens ist es geboten, dem Nebenkläger einen Rechtsanwalt beizuordnen. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative ZPO findet im Strafverfahren keine Anwendung.

OLG Düsseldorf (1 Ws 493/85) | Datum: 21.06.1985

MDR 1986, 166 VRS 69, 445 [...]

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