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Gericht: OLG Celle Jahr: 1985 Fundstelle: VRS

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Unzulässigkeit genereller und pauschaler Verdoppelung des Katalog-Regelsatzes für Fälle vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985

'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]

Eine generelle und pauschale Verdoppelung des Regelsatzes des Bußgeldkataloges bei Vorsatz verletzt die Regel über die Zumessung der Geldbuße.

OLG Celle (1 Ss 151/85) | Datum: 16.04.1985

DAR 1985, 325 VRS 69, 227 ZfS 1985, 223 [...]

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