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Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Kfz-Halters, mit dessen Fahrzeug ein Unfall mit Personenschaden verursacht worden ist, kann sich gegenüber den Rückgriffsansprüchen zu Aufwendungen für den Geschädigten herangezogenen Sozialversicherungsträger auf Leistungsfreiheit berufen, wenn der Schadensfall von einem unberechtigten Fahrer verschuldet wurde und der Halter die Schwarzfahrt nicht schuldhaft ermöglicht hat.

OLG Bamberg (5 U 212/84) | Datum: 26.03.1985

VersR 1985, 750 [...]

A. 1. Der im eigenen Pkw mitfahrende Halter verzichtet in der Regel nicht auf eigene Ersatzansprüche gegen den Fahrer, es sei denn, daß eine ausdrückliche Vereinbarung über den Haftungsausschluß zwischen den Parteien geschlossen worden ist. 2. Ein stillschweigender Haftungsverzicht ist in der Regel nicht anzunehmen. B. Schwere Gesichtsverletzungen aus Anlaß eines Aufprallunfalls können den Anscheinsbeweis dafür begründen, daß der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat.

OLG Bamberg (5 U 200/84) | Datum: 26.03.1985

VersR 1985, 786 ZfS 1985, 290 ZfS 1985, 292 [...]

1. Die Kosten eines Prozeßbevollmächtigten, den einer von mehreren Streitgenossen gesondert für sich bestellt, sind grundsätzlich nicht neben den Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sämtlicher Streitgenossen erstattungsfähig, sofern nicht sachliche Gründe für die gesonderte Bestellung vorliegen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn gegen den Halter/Fahrer eines Kfz und gegen dessen Haftpflichtversicherer gleichzeitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden.

OLG Bamberg (5 W 73/85) | Datum: 06.09.1985

VersR 1986, 395 [...]

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