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Gericht: LG Hannover Jahr: 1985 Fundstelle: VersR

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Öffnen und Schließen des Sammelgaragentors durch den Beifahrer als Vorgang beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs (hier: Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch selbstschließendes Rollgitter).

LG Hannover (3 S 326/84) | Datum: 17.01.1985

'...Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs dauerte fort, als zum Passieren des Garagentors die Automatik des Rollgitters bedient werden mußte. Dieser Vorgang sollte die beabsichtigte Fortbewegung des Pkw weiter ermöglichen. [...]

A. Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangt werden. B. Der Nebenkläger kann im Fall der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO die ihm durch seine Beteiligung erwachsenen Verfahrenskosten nicht gem. § 823 BGB ersetzt verlangen.

LG Hannover (9 S 204/85) | Datum: 02.09.1985

VersR 1986, 1245 ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

A. 1. Der Leasingnehmer ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so sehr der Rechtsstellung eines Eigentümers angenähert, daß er als Eigentümer anzusehen ist. Er ist berechtigt, die Ansprüche aus der von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung selbst und im eigenen Namen gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. 2. Der Kaskoversicherer hat nicht nur den Nettowiederbeschaffungswert (bzw. Nettoneupreis), sondern auch die Mehrwertsteuer in voller Höhe von 14 % zu erstatten.

LG Hannover (11 S 179/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 151 VersR 1986, 864 [...]

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